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Dormagen
Stadt prüft Tempo 30 vor allen Schulen

Dormagen: Stadt prüft Tempo 30 vor allen Schulen
FOTO: Bernd Wüstneck
Dormagen. Die FDP ist mit ihrem Anliegen, die Tempo-30-Zonen neu zu regeln, zunächst gescheitert. Doch weil inzwischen die Straßenverkehrsordnung geändert worden ist, wird die Stadt erneut aktiv. Ein Beispiel: die Friedensschule. Von Klaus D. Schumilas

Die Dormagener Liberalen haben gute Aussichten, mit ihrem Vorstoß für mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche Erfolg zu haben. Wie der Erste Beigeordnete Robert Krumbein gestern auf Anfrage unserer Redaktion erklärte, wird das städtische Ordnungsamt in den nächsten Wochen alle schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenheime unter die Lupe nehmen. Gesucht werden die Häuser, vor denen es keine Tempo-30-Begrenzung gibt. Über diese Prüfung wird die Verwaltung in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am 31. August berichten.

Die Forderung klingt plausibel: mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche durch eine strikte Tempo-Reduzierung vor allen Dormagener Schulen. Doch mit dieser Forderung kam die FDP zunächst nicht allzu weit. Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnten dieses Ansinnen mehrheitlich in der vergangenen Woche ab und folgten der damaligen Argumentation und dem Vorschlag der Verwaltung. Die wollte die Beschilderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der einzelnen Straßen im Stadtgebiet "vorerst unverändert" lassen. Warum? Bei den derzeit diskutierten Änderungen zum Thema Tempo 30 handelt es sich nach Aussage des Ersten Beigeordneten Robert Krumbein um "Absichtserklärungen. Bis diese in die Straßenverkehrsordnung (StVo) aufgenommen werden, müssen wir uns an die geltenden Regeln halten". Aber genau dieses ist inzwischen geschehen. "Als "Panne" bezeichnete Krumbein selbst, dass in der Verwaltung übersehen wurde, dass während der Vorbereitung des Hauptausschusses, die neuen Änderungen der Straßenverkehrsordnung am 30. Mai in Kraft getreten sind. "Kinder brauchen einen besonderen Schutz hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt gesagt, "wir haben den Rechtsrahmen geschaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 anordnen können."

Zwar liegen die meisten Schulen, Kindergärten und Seniorenheime an Wohnstraßen, auf denen bereits eine maximale Höchstgeschwindigkeit besteht. Aber nicht alle. So zum Beispiel die Friedensschule an der Neusser Straße in Nievenheim und ihr Teilstandort an der Bergheimer Straße in Gohr nicht. Andere Schulen wie das Schulzentrum Hackenbroich und das Norbert-Gymnasium in Knechtsteden liegen abseits der Straße. Sie sollen gleichfalls noch einmal überprüft werden.

Die FDP stützt sich auf die Änderung der StVo, die im vergangenen Dezember durch den Bundesrat ging. Die Novelle beinhaltet auch Änderungen zu Tempo 30 insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten. "Darin gibt es ein neues Regel-Ausnahmeverhältnis, das umgekehrt wurde", erläutert Robert Krumbein. Jetzt soll die Tempo-Begrenzung vor schutzwürdigen Einrichtungen die Regel und Abweichungen nur in begründeten Fällen möglich sein. Die FDP wird es freuen. Sie zeigte sich nach dem Ausschuss unzufrieden. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte den Hauptausschussmitgliedern mitgeteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Antrags fehlten. Gestern Abend stand das Thema auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der FDP.

Quelle: NGZ
 
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