Dormagen Stadt soll nach Großbrand 2013 in St. Peter klagen
Dormagen · Im April 2013 brannte eine Lagerhalle der Spedition Bäumle. Die Kosten waren immens. Das Zentrum will im Rat erreichen, dass das Schadensersatzverfahren deswegen weitergeführt wird.
Am 20. Dezember wird der Stadtrat den Haushalt für 2017 verabschieden. Auf dem Weg dorthin beraten die Politiker der einzelnen Fraktionen den Entwurf, prüfen ihn auf mögliche weitere Einnahmepositionen oder auf den Verzicht von Ausgaben. Dass die meisten seiner Kollegen in diesem Zusammenhang auf 193.000 Euro verzichten wollen, gefällt Hans-Joachim Woitzik nicht. Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums hat für die Ratssitzung am Donnerstag kommender Woche den Antrag gestellt, dass dieses Gremium die Mitglieder im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) anweist, das Schadensersatzverfahren im Fall des Großbrandes in der Spedition Bäumle in St. Peter weiterzuführen. Der Grund: "Am 31. Dezember droht die Verjährung", so Woitzik. "Sie kann durch eine Klage unterbrochen werden."
Worum geht es? Im April 2013 brannten in der Lagerhalle der Spedition Bäumle 1000 Tonnen Braunkohlebriketts. Über 90 Feuerwehrleute aus dem Rhein-Kreis waren stundenlang im Einsatz. Die Halle wurde mit Löschschaum geflutet, und weil sie in sich nicht dicht war, breiteten sich große Mengen Schaum ungehindert aus. Nach Angaben der Verwaltung flossen rund 1300 Kubikmeter Löschwasser ins Kanalnetz.
Die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) pumpte das kontaminierte Löschwasser ab und transportierte es in eine Kläranlage in Krefeld. Am Ende standen Entsorgungskosten in Höhe von 193.000 Euro, die bis heute nicht eingetrieben werden konnten, weil es laut der von der Stadt beauftragten Juristen keinen unmittelbaren Brandverursacher gibt. Das von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltsbüro hielt die Spedition Bäumle für den Rechtsgegner, der am wahrscheinlichsten für eine Schadensersatzpflicht in Frage kommt. Sie wurde aufgefordert, Stellung zu nehmen. Aber nach der Zusage, den Sachverhalt mit Vattenfall prüfen zu wollen, reagierte Bäumle auf kein Schreiben der TBD-Anwälte mehr.
Die Kanzlei schlug zwei Optionen vor: Klage zu erheben oder den Fall nicht weiter zu verfolgen. Weil ein Verfahren durch zwei Instanzen 38.000 Euro kosten würde, die Gewinnchancen zweifelhaft seien und "am Ende allenfalls ein Vergleich stehen" würde, so die TBD, wurde vorgeschlagen, den Vorgang "nicht weiter zu verfolgen". Dem folgte der Verwaltungsrat. Die Kosten sind bereits gebucht und in die Gebührenkalkulation eingeflossen.
"Das war eine falsche Entscheidung des Verwaltungsrates", ist Woitzik überzeugt. Er will erreichen, dass der Stadtrat von seinem Recht Gebrauch macht und dieses Thema an sich zieht. Woitzik: "Der Rat sollte bewusst selber die Entscheidung treffen, ob wir auf die knapp 200.000 Euro verzichten. Das ist Geld des Steuerzahlers." Er will sich dafür einsetzen, dass darüber im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert wird.
Die Aufarbeitung des Sachverhaltes, der Brandursachen und der Durchführung des Einsatzes seien nach Meinung des Zentrums "zwingend notwendig, um die Dormagener vor unnötigen Kosten zu schützen".
