Dormagen Stadt soll sich an Klage gegen Atomkraftwerke beteiligen
Dormagen · Rund 170 beziehungsweise 240 Autobahnkilometer liegen die umstrittenen atomaren Anlagen im belgischen Tihange und Doel von Dormagen entfernt. "Angesichts einer häufigen West- bzw. Südwestwind-Lage wäre auch Dormagen binnen Stunden von einer radioaktiven Verstrahlung betroffen", sagt Tim Wallraff, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Die rufen das Thema auf die lokalpolitische Agenda und wollen, dass der Hauptausschuss am 17. März sich mit diesem Thema befasst und die Verwaltung beauftragt, sie solle sich "gegenüber der belgischen Staatsregierung und dem Betreiber der Anlagen für die schnellstmögliche Stilllegung der atomaren Anlagen in Tihange und Doel einsetzen".
Ebenfalls soll die Stadt Dormagen der Klage der Städteregion Aachen zur schnellstmöglichen Stilllegung des belgischen Atomreaktors in Tihange 2 beitreten. Wallraff: "Wir bitten die Verwaltung, ein Katastrophenschutz-Konzept vorzulegen." Die Argumentation der belgischen föderalen Nuklearaufsichtsbehörde (AFCN) überzeuge angesichts der langen Serie von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen in belgischen Atomkraftwerken nicht, so die Grünen. In den vorigen Wochen ist es erneut zu einer ganzen Serie von Pannen und Störfällen gekommen, die zu mehreren vorübergehenden Abschaltungen der genannten Reaktoren bzw. einzelner Blöcke geführt haben.
Da sieht der Grünen-Fraktionschef eine reale Bedrohung für Dormagen durch radioaktive Verstrahlung im Falle eines schweren Kraftwerkunfalls. Eine Mehrheit im Ausschuss scheint schwierig, denn CDU-Fraktionschef André Heryschek spricht von "Schaufensterpolitik" der Grünen. "Selbstverständlich muss alles dafür getan werden, um die Sicherheitsrisiken, die vom Atomkraftwerk in Tihange und Doel ausgehen, auszuräumen. Diese Aufgabe kommt allerdings nicht der Stadt, sondern der Landesregierung sowie der Bundesregierung zu. Ein fordernder Brief an den NRW-Wirtschaftsminister Duin hätte sicherlich ausgereicht."
