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Dormagen
Stadt will die Gewerbesteuer senken

Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld will durch eine geringere finanzielle Belastung von Unternehmen den Standort Dormagen attraktivieren. Die Politik soll das Thema diskutieren und entscheiden. Eine Senkung würde ab 2017 greifen. Von Klaus D. Schumilas

Lierenfeld will mit seinem Vorstoß ein starkes Signal in die Wirtschaft schicken. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes soll ein zusätzlicher, wichtiger Anreiz für Unternehmen sein, sich in Dormagen anzusiedeln. Hintergrund ist eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hält der Trend an, soll eine Senkung kommen. "Wir haben eine hervorragende geografische Lage und gute weiche Standortfaktoren", sagt der Bürgermeister. Eine Zahl, um wie viele Punkte der Hebesatz, der heute bei 450 liegt, gesenkt werden soll, nannte er nicht. "Das soll die Politik diskutieren." Lierenfeld bezieht sich auf gute Zahlen. Hatte 2014 die Prognose noch so ausgesehen, dass die Stadt in 2015 20,3 Millionen Euro Gewerbesteuern einnimmt, so verbesserte sich die Aussicht im Herbst auf 25,3 Millionen. Die Endabrechnung zum 31. Dezember fehlt noch, aber die Einnahmen sollen bei 27 Millionen Euro liegen.

Wie würde sich eine Senkung des Hebesatzes um zehn Punkte auswirken? Laut Stadtkämmerin Tanja Gaspers würden die Einnahmen in 2017 um etwa 508.000 Euro geringer ausfallen und in den nachfolgenden Jahren um 552.000 bzw. 630.000 Euro. Aber Lierenfeld setzt mittelfristig auf einen gegenläufigen Trend und auf Einnahmeverbesserungen. Bestes Beispiel dafür ist Nachbar Monheim: Bei einem Hebesatz von 435 Punkten lagen die Einnahmen dort 2010 bei 16 Millionen Euro. Durch Steuerrückzahlungen von Unternehmen waren es im Jahr drauf 48,4 Millionen Euro. In 2012 wurde der Hebesatz auf 300 Punkte drastisch gesenkt - die Einnahmen kletterten auf 147 Millionen Euro. Nach einer weiteren Senkung in 2014 auf 285 Punkte betrugen die Einnahmen im vergangenen Jahr knapp 278 Millionen Euro. Für 2016 senkte Monheim den Hebesatz erneut - auf 265 Punkte.

Auf die Bedeutung des Hebesatzes verweist die Industrie- und Handelskammer. Referent Gregor Werkle: "Der wird in unseren Umfragen von den Betrieben als einer der wichtigsten Standortfaktoren bewertet. Auch in Dormagen war bei unserer großen Unternehmensumfrage 2012 nur die Anbindung an das Straßen- und Autobahnnetz von noch größerer Bedeutung." Zurückhaltend kommentiert die CDU den Vorstoß Lierenfelds. "Wenn dem ein gutes Konzept zugrunde liegt, kann man darüber sprechen", sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek. Positiv reagiert die SPD. Andreas Behncke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: "Es wäre ein Signal für die hier bereits ansässigen Unternehmen und für Interessenten." Einnahmeverluste müssten kompensiert werden. Hinsichtlich der Höhe einer Senkung wünscht sich Behncke einen deutlichen Schritt. "Im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans sollte der Hebesatz dann unter 400 Punkten liegen. In der Zwischenzeit müssen wir beobachten, welche Effekte durch eine Senkung erzielt werden." Der Leiter des Chempark-Betreibers Currenta, Ernst Grigat, warnt vor zu großem Optimismus. "Man muss jedes einzelne Unternehmen sehen. Für den einen sind Transportwege entscheidend, für andere der Hebesatz."

Quelle: NGZ
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