Dormagen Stadtrat verabschiedet Spar-Haushalt

Dormagen · Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat gestern Abend den Etat 2015. Trotz breiter Zustimmung wurde nicht mit Kritik an Bürgermeister und Verwaltung gespart. Schon jetzt wird der Haushalt 2016 in den Blick genommen.

 Bernhard Schmitt (vorne links, daneben Martin Voigt, Andreas Behncke, Detlev Zenk) sparte als Fraktionsvorsitzender der SPD nicht mit Kritik am Haushalt, am Ende stimmten die Sozialdemokraten dem Zahlenwerk zu.

Bernhard Schmitt (vorne links, daneben Martin Voigt, Andreas Behncke, Detlev Zenk) sparte als Fraktionsvorsitzender der SPD nicht mit Kritik am Haushalt, am Ende stimmten die Sozialdemokraten dem Zahlenwerk zu.

Foto: Linda Hammer

Mit der deutlichen Stimmenmehrheit von CDU, SPD, Grünen und Piraten/Linke verabschiedete gestern der Stadtrat den Haushalt 2015. Zentrum, FDP, Ein Herz für Dormagen und AfD stimmten dagegen. Vor einer Woche hatte der Haupt- und Finanzausschuss in einer Marathonsitzung die entscheidende Weichenstellung für die Verabschiedung vorgenommen. Gestern gab es den Vollzug für einen so genannten Kompromiss-Haushalt, der ein Defizit von 5,4 Millionen Euro aufweist, das aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird. Richtig zufrieden war niemand mit dem Ergebnis der Beratungen. Das machten auch die Redner deutlich, deren Fraktionen dem Etat am Ende ihre Stimme gaben. "Dieser Haushalt ist ein Zwischenschritt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Die Ankündigung von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD), für 2016 einen Haushaltsausgleich zu schaffen, bezeichnete Schmitt als "Mammutaufgabe".

Wie schon in den zurück liegenden Wochen, so gab es auch gestern reichlich Kritik an der Verwaltung. Die zielte aus Sicht von Bernhard Schmitt in Richtung Verwaltungsspitze: "Da stimmt es nicht an der Organisation, da stimmt es nicht an der Abstimmung, und es stimmt nicht an der Zuweisung von Aufgaben." Als Beispiel nannte er die mangelnde Genauigkeit des Etatentwurfs mit dem Austausch von rund 300 Seiten und "dass es möglich ist, Personallisten mit doppelter Mitarbeiterzahl vorzulegen, ohne dass es den Verantwortlichen auffällt". Inhaltlich sieht Schmitt das Stadtteilprojekt auf "einem guten Weg", das bundesweit erfolgreiche Dormagener Modell müsse ausgeweitet werden. Inhaltlich scharf ins Gericht mit der Verwaltungsspitze ging Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums: "Wäre die Stadt ein Unternehmen, wäre sie ein Sanierungsfall." Seine Begründung: "Seit 2009 ein Verlust des Eigenkapitals von 40 Millionen Euro, Haushaltsdefizite von insgesamt 36 Millionen Euro, Erhöhung der Kassenkredite seit 2011 auf 60 Millionen Euro und Anstieg der Verbindlichkeiten in drei Jahren um zwölf Millionen Euro." Aus Sicht des Zentrums enthält der Haushalt "keine wirklichen Sparvorschläge", ein strategisches Konzept, die Struktur in Richtung Sanierung zu überprüfen, fehle ebenso. Woitzik: "Wenn wir im nächsten Jahr Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir ab morgen ein tragfähiges Haushaltskonzept entwickeln und diskutieren."

Für die CDU bezeichnete Fraktionsvorsitzender André Heryschek diesen Haushalt nebst Sparliste als "ersten Schritt in die richtige Richtung, da es sich größtenteils um die Verschiebung von Investitionen in die Folgejahre" handele. Die Zustimmung für den Etat sei ein "massiver Vertrauenvorschuss für die Verwaltung". Grünen-Chef Tim Wallraff bezeichnete den Etat als "keinen großen Wurf, aber annehmbar". Der Haushalt sei "strukturell defizitär". Auch die Grünen sprachen vom Vertrauensvorschuss für Bürgermeister und Verwaltung.

(NGZ)
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