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Dormagen
Stadtrats-Fraktion will Stimmrecht einklagen

Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld hat am Ende der Ratssitzung die Stadtverordneten darüber informiert, dass die Fraktionsgemeinschaft Freier Demokratischer Bund (FDB) und Ein Herz für Dormagen (EHFD) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Rat der Stadt eingereicht hat. Von Klaus D. Schumilas

Die Fraktion FBD/EHFD beantragt die Feststellung des Gerichtes, dass der Ratsbeschluss vom 20. Dezember vergangenen Jahres rechtswidrig gewesen ist, in dem es um Ausschussneubesetzungen" gegangen ist.

Die beiden Wählergemeinschaften haben sich im Herbst 2016 zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. In Fraktionsstärke haben Parteien mehr Einflussmöglichkeiten, können Anträge stellen. Die Fraktion FDB/EHFD beantragte in dieser Ratssitzung, stimmberechtigt im Haupt- sowie Planungs- und Umweltausschuss zu sein. Da ein Ausschuss nach Angaben der Verwaltung nicht einfach durch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied ergänzt werden kann, wären Auflösung und Neubildung der beiden Ausschüsse die konsequente Folge gewesen, wäre dem Antrag entsprochen worden. Dazu kam es aber nicht, denn der Rat lehnte am 20. Dezember die Auflösung ab. Die neue Fraktion ist seitdem in den beiden Ausschüssen mit beratenden Mitgliedern vertreten.

"Unser Ziel war es von Beginn an, einen Kompromiss mit den Ratsfraktionen zu erzielen", sagen Norbert Back und Markus Roßdeutscher. "Leider führten Gespräche mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD nicht zu dem von uns gewünschten Stimmrecht." Die Fraktionsgemeinschaft gibt an, dass sie ein "Güterichterverfahren" bevorzugen würde, "das auch ausdrücklich in der Klageschrift erwähnt werden soll. Unser Ziel ist es, den veränderten politischen Rahmenbedingungen in Dormagen Ausdruck zu verleihen." Laut Verwaltung gebe es keine Verpflichtung, die Ausschussgröße so zu wählen, dass jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten ist. Laut Bundesverwaltungsgericht sei es unvermeidlich, dass eine oder mehrere kleine Fraktionen keinen Anspruch auf Ausschusssitze haben.

Quelle: NGZ
 
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