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Dormagen
Straberger akzeptieren Asylheim-Standort nicht

Dormagen. Die Interessengemeinschaft (IG) Nievenheim "Flüchtlingsunterkünfte nur mit Bürgerbeteiligung schaffen" sieht auch nach der Ratssitzung keine Veranlassung, den Bolzplatz im Bereich des neuen Sportplatzes in Straberg als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft zu akzeptieren. Im Briefwechsel zwischen der IG und der Verwaltung betonte Rechtsanwalt Jörg Christmann die zum Teil unterschiedliche Auffassung gegenüber der Argumentation der Stadt. Fazit: "Es gibt auch aus dem Planungsrecht heraus klare Gründe, den Bereich des Friedhofgeländes als Standort zu wählen."

Die Stadt hatte den Vorwurf der mangelhaften Transparenz und falschen Informationspolitik zurückgewiesen. Weil sie aufs Tempo drücken muss, habe sie sich entschlossen, so heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltungsspitze zum "offenen Brief" von Straberger Bürgern, die Planungen für Straberg mit Unterkünften mit der Zweckbindung "Flüchtlinge" weiter zu forcieren. Dadurch sei der Bolzplatz als Standortalternative in Frage gekommen. Die IG kritisiert, dass bei der Berücksichtigung der öffentlichen Belange der Erholungs- und Freizeitwert der Fläche als wichtiger Faktor übersehen wird. "Das fordert allerdings das Baugesetzbuch ausdrücklich." Positiv bewertet die IG daher, dass die Stadtverwaltung "nunmehr die erforderlichen Prüfungen und Gutachten in Auftrag geben will".

Eine eindeutig andere Haltung vertritt die Interessengemeinschaft was die "sozialen Zwecke" betrifft, auf die sich die Stadt bei dem Standort Bolzplatz beruft. Im Vorhaben- und Erschließungsplan sind "lediglich sportliche Zwecke" genannt. Grund genug für die IG, dass die Stadt den Bolzplatz sogar als ungeeignet einstuft. Nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen die Straberger auch in einem anderen Punkt: Die Behauptung der Stadt, der Bolzplatz sei mit weniger Aufwand als der Bereich am Friedhofsgelände zu erschließen, überzeuge nicht. "In beiden Fällen muss eine neue Zuwegung geschaffen werden", heißt es in der Stellungnahme an Bürgermeister Erik Lierenfeld. Darüber hinaus sei bislang nicht klar, welche Lärmschutzmaßnahmen für die Unterkunft gegen den Sportplatzlärm und die Immissionen der Sportschießanlage geschaffen werden müssen, "die den Erschließungsaufwand immens vergrößern könnten".

(schum)
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