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Dormagen
Streit um Ausreise-Info für Asylbewerber

Dormagen: Streit um Ausreise-Info für Asylbewerber
In den beiden Notunterkünften (hier beim Aufbau der Feldbetten in der Turnhalle an der Beethovenstraße) werden fast nur noch Flüchtlinge aus Syrien untergebracht. In Dormagen leben jedoch noch mehrere Asylbewerber aus dem Westbalkan mit wenig Chancen auf Bleiberecht. Sie erhielten nun eine Ausreise-Info. FOTO: Ati/Info
Dormagen. Städtische Mitarbeiter haben ein Flugblatt des Innenministeriums an Bewohner des Heims an der Gabrielstraße verteilt, die aus dem Westbalkan stammen. Eine ehrenamtliche Unterstützerin kritisiert Zeitpunkt und fehlende Begleitung. Von Carina Wernig

Ein Schreck in der Morgenstunde für Bewohner der Asylbewerberunterkunft an der Gabrielstraße, die aus dem Westbalkan stammen: "Irritiert und aufgeschreckt" seien sie gewesen, als sie genau vor einer Woche am Dienstag um 7 Uhr von städtischen Mitarbeitern Merkblätter mit der Aufforderung, ihre Ausreise unverzüglich vorzubereiten, in die Hand gedrückt bekamen. Das kritisierte die Delratherin Hedwig Wiesenberger, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert ist, in der Einwohnerfragestunde vor dem Hauptausschuss. Sie fragte bei der Verwaltung nach, ob das ein richtiges Vorgehen sei, "ohne den Ausgang des Asylverfahrens überhaupt abzuwarten."

Der Erste Beigeordnete Robert Krumbein bestätigte, dass städtische Mitarbeiter "vor den Öffnungszeiten ihrer Dienststelle" - die Unterkunft in Delrath und auch die in Hackenbroich an der Elsa-Brändströmstraße aufgesucht hätten, weil um 7 Uhr "die meisten Bewohner dort anzutreffen" seien. Mit dem Aushändigen des Faltblatts "Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland" - auch in der Landessprache - sei die Stadt einer Aufforderung des Bundesinnenministeriums durch einen Erlass von Mitte November nachgekommen: "Asylbewerber aus Balkanstaaten müssen darüber informiert werden, dass ihre Bleibeperspektive gering ist", betonte Krumbein. Ihnen werde - auch in ihrer Landessprache - eine freiwillige Ausreise nahegelegt, um einer Abschiebung oder einer Wiedereinreise-Sperre zuvorzukommen.

Zum Stichtag 4. Dezember 2015 waren unter den 658 zugewiesenen Asylbewerbern in Dormagen 89 Albaner, 34 Menschen aus dem Kosovo, 27 aus Mazedonien, 18 aus Bosnien-Herzegowina und 18 aus Serbien. Bis auf wenige Einzelfälle fallen Asylbewerber aus diesen Staaten nicht unter den Schutz des Asylrechts. Viele seien durch falsche Versprechen von Schlepperbanden nach Deutschland gelockt worden, wo ihnen Arbeit und ein besseres Leben in Aussicht gestellt wurde, wie Oliver Moritz, stellvertretender Pressesprecher des NRW-Innenministeriums, erläutert: "Das Asylrecht ist der falsche Weg für die Angehörigen der Westbalkan-Staaten." Da sei eine freiwillige Ausreise mit Chance auf eine Wiederkehr mit Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ein verbindliches Stellenangebot haben, die bessere Alternative, als in Deutschland auf die Ablehnung des Asylantrags zu warten. Laut Merkblatt wird Asyl nur noch in weniger als 0,5 Prozent aller Antragsteller aus Westbalkanländern gewährt. "Uns ist es wichtig, die betroffenen Asylbewerber über ihre tatsächlichen Möglichkeiten zu informieren", sagte Moritz.

Nach der Kritik, der ausgehändigten Ausreise-Info sei ihre Herkunft nicht anzusehen gewesen, versprach der Erste Beigeordnete Abhilfe: "Die Stadt wird bei weiterer Verteilung ein eigenes Schreiben dazulegen, auf dem auch das Beratungsangebot des Caritasverbandes in Dormagen aufgeführt wird."

Quelle: NGZ
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