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Dormagen
Streit um Bündnis-Vorstoß zu Flüchtlings-Unterkünften

Dormagen. Zurzeit leben 766 Asylsuchende in Dormagen. Wie Bürgermeister Erik Lierenfeld in der Ratssitzung erläuterte, hat die Stadt als Prognose hochgerechnet, dass bis Jahresende 1542 Flüchtlinge in Dormagen wohnen könnten. Bei dann 1497 vorhandenen Plätzen schlug die Verwaltung dem Rat vor, noch nicht über die Errichtung weiterer Flüchtlings-Unterkünfte - über die fünf bisher beschlossenen hinaus - zu entscheiden: "Wir sehen weiterhin keine Notwendigkeit, jetzt Beschlüsse für weitere Unterkünfte zu treffen", so Lierenfeld. Von Carina Wernig

Daraufhin überraschte CDU-Fraktionschef André Heryschek knapp die Hälfte der Ratsmitglieder mit einem neuen Beschlussvorschlag, der sieben Punkte aufweist. Das Ziel des mit Zentrum und FDP abgestimmten Vorstoßes sei es laut Heryschek, eine Ghettoisierung zu verhindern: "Wir wollen leichter Baurecht schaffen, um Unterkünfte in konventioneller Weise errichten zu können. Eine gesunde Durchmischung ist die Grundvoraussetzung für Integration." Mit den sieben Punkten sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass keine temporären Unterkünfte mehr errichtet werden, sondern auf sozial geförderten Wohnungsbau gesetzt werde. Zudem sollte der Wegfall eines temporären Standortes in Nievenheim beschlossen werden.

Nach einer hitzigen Diskussion bestand der CDU-Fraktionschef auf einer Entscheidung oder einer baldigen Sondersitzung. Unbeachtet blieben die zwei Anträge (SPD und Grüne) auf Beratungsbedarf, was normalerweise zu einer Verschiebung in die nächste Sitzung geführt hätte. Zumal der Vorschlag nicht allen Ratsmitgliedern vorlag, was scharf kritisiert wurde. Daraufhin sprach sich die Mehrheit des Rats für die Sondersitzung aus, die auf den 10. Mai terminiert wurde. "Es wäre verantwortungsvoll, die unnötige Sondersitzung abzusagen", erklärte gestern die SPD, die appellierte, das Thema Flüchtlings-Unterkünfte im Konsens und nicht mit "Mehrheits-Macht" zu beschließen.

Quelle: NGZ
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