Dormagen Streit um höhere OGS-Beiträge
Dormagen · Mit einer Stimme Mehrheit hat der Hauptausschuss empfohlen, die Beiträge für die Offene Ganztagsschule für Eltern mit hohem Einkommen zu erhöhen. CDU, Zentrum und FDP wollen erst in Haushaltsberatungen entscheiden.
Nach hitziger Diskussion sprachen sich die Hauptausschuss-Mitglieder mit 9:8 dafür aus, die Beiträge für die Offene Ganztagsschule für Eltern mit hohem Einkommen (ab 95 000 Euro) um bis zu 20 Euro im Monat zu erhöhen. Dafür stimmten die Vertreter von SPD, Grüne und Piraten/Die Linke sowie Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD). Zuvor war mit dem umgekehrten Ergebnis 8:9 ein CDU-Antrag abgelehnt worden, die Erhöhung zu vertagen und erst im Herbst mit den Haushaltsberatungen zu besprechen.
Trotz dieser Beschlussempfehlung kann der Stadtrat am 16. Juni die Erhöhung noch kippen, falls sich durch die Einzelratsmitglieder oder nicht erscheinende Fraktionsmitglieder eine andere Stimm-Verteilung ergibt. Daher appellierte Tim Wallraff, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, "an die Kollegen von CDU, FDP und Zentrum, sich noch umzuentscheiden, das würde ich bewundern". Wallraff führte aus, dass am Prinzip "Breite Schultern können etwas mehr tragen als schmale" viel Wahres dran sei. Auch zeige der Vergleich mit anderen Städten, dass Dormagen sehr günstig dastehe. Für Wallraff sei durch eine moderate Erhöhung für einkommensstarke Eltern die soziale Gerechtigkeit nicht gefährdet.
Dies hatte CDU-Fraktionschef André Heryschek angedeutet, als er davon sprach, dass Erhöhungen sozialverträglich sein müssten: "Steuern- und Gebühren-Erhöhungen sind für uns nur das letzte Mittel", wollte er diesen Punkt erst mit den anderen Haushaltszahlen im Herbst beraten. Vorgezogene Einzelerhöhungen seien nicht sinnvoll, es müsse vielmehr das Sparpotenzial bei städtischen Ausgaben noch weiter ausgeschöpft werden.
Bürgermeister Erik Lierenfeld wies darauf hin, dass in Dormagen ein "ausgewogenes Modell" angewandt werde. Für das Restjahr ab 1. August kämen durch die Erhöhung etwa 77 000 Euro in die Stadtkasse - etwa 10 000 Euro mehr als bisher. Auf ein ganzes Schuljahr bezogen rechnet die Verwaltung mit 20 000 Euro Mehreinnahmen. "Auf diese 10 000 Euro können wir in der schlechten Haushaltslage für 2015 nicht verzichten", appellierte Lierenfeld an die Hauptausschussmitglieder, der Erhöhung zuzustimmen. "Bereits im laufenden Geschäft spart die Verwaltung viele Kosten ein, damit warten wir auch nicht bis Herbst", sagte er.
Die Erhöhung um monatlich 10 oder 20 Euro für höhere Einkommensklassen ab 95 000 bzw. 105 000 Euro ist nun möglich geworden, weil der so genannte Bezugserlass des Schulministeriums - und damit die Höchstgrenze - geändert wurde.
Auch wenn der stellvertretende FDP-Fraktionschef Torsten Günzel damit rechne, im Herbst über eine insgesamt höhere Belastung der Dormagener zu reden, sei er gegen einen Vorgriff. Gestern wies SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt darauf hin, dass Dormagen als Kommune im Haushaltssicherungskonzept gesetzlich verpflichtet sei, jede zulässige Einnahmequelle zu nutzen. Er sagte in Richtung CDU, Zentrum, FDP: "Man kann doch nicht einerseits ständig Haushaltskonsolidierung verlangen, andererseits dann aber jeden Vorschlag zur Einnahmeverbesserungen ablehnen."
