Dormagen Thiel: Veto-Recht der Städte gegen Konverter abschaffen
Dormagen · Der Stromkonverter ist in der Bevölkerung umstritten, wird jedoch für die Umwandlung des Stroms im Rahmen der Energiewende benötigt. Nun scheint eine bevorstehende Änderung des Landesplanungsgesetzes die Position der Stadt Kaarst zu schwächen, die sich gegen den Bau des Konverters auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen hat - wie auch die Stadt Dormagen für ihr Gebiet, in dem Gohr/Broich als Alternativ-Standort vom Netzbetreiber vorgesehen ist. Dass Kommunen kein Veto-Recht mehr besitzen sollten, wenn es um Projekte von landes- oder bundesweiter Bedeutung geht, unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel: "Mit einem solchen Veto-Recht würde eine Entwicklung, die für eine ganze Region, wenn nicht für ganz Deutschland, immens wichtig ist, an einer Kommune scheitern."
Denn dort ist nur noch von einer Entscheidung "im Benehmen" mit einer betroffenen Kommune und nicht mehr "im Einvernehmen" die Rede. "Diese Abschwächung bedeutet allerdings nicht, dass die Kommune nicht mehr beteiligt würde", betont Thiel. Der Gesetzesentwurf regelt unter anderem das Zielabweichungsverfahren, mit dem der Netzbetreiber Amprion dafür sorgen möchte, dass die im Regionalplan festgeschriebene Nutzung durch Sand- und Kiesförderung für die so genannte Dreiecksfläche in Kaarst aufgegeben wird, so dass dort der Konverter gebaut werden kann. "Bei dem schon länger vorbereiteten Gesetzesentwurf geht es nicht speziell um den Konverter, sondern um alle wichtigen Projekte von übergeordneter Bedeutung", erklärt Thiel, der jedoch darauf hinweist, dass die Rheinwassertransportleitung nach Bergrecht dem Braunkohlenplan von 1995 folge.
Bereits heute könne sich der Regionalrat gegen die Auffassung einer Kommune stellen, so Thiel: "Da bedarf es einer Güterabwägung." Thiel begrüße die vorgesehene Änderung des Landesplanungsgesetzes. Zum Stormkonverter meint er: "Die Dreiecksfläche entspricht in der Kreisgemeinschaft den Kriterien am ehesten, wobei die möglichst weite Entfernung von geschlossener Wohnbebauung besonders wichtig ist."
