Dormagen "Wächter" berichten dem Hauptausschuss
Dormagen · Ein konkretes Ergebnis der ersten Sitzung des "Wächter"-Gremiums, das gestern Nachmittag über die Vorwürfe aus dem "Brandbrief" von Alt-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann gegen die CDU-Spitzenpolitiker André Heryschek und Reinhard Hauschild beraten hat, wurde nicht bekannt. Nur so viel: "Dem Hauptausschuss wird über die Sitzung Bericht erstattet", erklärte gestern Nachmittag Stadtsprecher Harald Schlimgen auf Nachfrage der NGZ.
Das sieht der Leitfaden vor, der für alle Rats- und Ausschussmitglieder für den Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen seit dem 2. Juli, dem Tag nach der ersten Sitzung des neuen Rates, gilt. Dort ist auch das "Wächter-Gremium", das aus dem Verwaltungsvorstand und den Vize-Bürgermeistern unter der Leitung des Bürgermeisters besteht, verankert. Es tagt auch bei Beschuldigungen gegen Rats- und Ausschussmitglieder.
Alt-Bürgermeister Hoffmann hatte dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und heutigen Fraktionschef Heryschek und Alt-Bürgermeister Hauschild vorgeworfen, ihn im Wahlkampf unter Druck gesetzt zu haben, um in den Aufsichtsrat des Energieversorgers evd zu kommen. "Ich habe mich genötigt und erpresst gefühlt", schrieb Hoffmann. Die von allen dreien unterzeichnete Erklärung habe Hoffmann nicht vorgehabt, auch umzusetzen. Den Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme wies CDU-Fraktionsvize Jo Deußen zurück.
Auslöser des Zusammentretens des Wächtergremiums ist die Forderung der Grünen an Bürgermeister Erik Lierenfeld, den Vorgang zu prüfen, weil es sich um einen "einmaligen Vorgang" handelt, so Stadtverbandsvorsitzender Tim Wallraff.
