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Dormagen
Wahlen: Piraten/Linke wollen freies Plakatieren verbieten

Dormagen: Wahlen: Piraten/Linke wollen freies Plakatieren verbieten
Piraten/Linke befürworten Plakatwände. FOTO: CDU Hamminkeln
Dormagen. Noch sind nicht alle Plakate aus dem Bundestagswahlkampf abgehängt, da richtet die Ratsfraktion Piraten/Die Linke den Blick auf die nächste, im Jahr 2020 anstehende Wahl, wo es um Stadtrat und Bürgermeister geht.

Sie fordern, dass künftig die "freie Plakatierung mit Kleinplakaten komplett entfällt", sagt Fraktionsvorsitzender Rafael Kazior. Statt dessen sollen den Parteien nur noch große Plakatflächen, so genannte "Wesselmänner", erlaubt werden. Die Flächen dafür soll die Stadt zur Verfügung stellen.

Deutschland steht an der Schwelle zum digitalen Zeitalter, sagt die Fraktionsgemeinschaft, "aber die Parteien machen immer noch einen analogen Wahlkampf." Kazior ist überzeugt: "Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch die Masse und Häufigkeit von Wahlwerbung belästigt und hält diese für Steuerverschwendung." Dormagen soll sich, so die Forderung, am Beispiel anderer Gemeinden orientieren, das freie Plakatieren verbieten und Flächen für "Wesselmänner" oder für Plakatwände stellen. Neben dem Unwillen in der Bevölkerung, den die Piraten/Linke ausgemacht haben wollen, und der Digitalisierung liefern sie einen weiteren Grund für ihren Antrag, der in der Ratssitzung am Dienstag nächster Woche behandelt wird: "Wahlplakate abzuschaffen wäre zudem ein sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz", sagt Rafael Kazior, "da die zentralen Stellflächen für alle Parteiein die Entstehung von ,Plakatwäldern' eindämmt und somit wichtige Ressourcen schont."

Für die CDU weist Ratsfrau Carola Westerheide zum einen auf eine bereits bestehende Absprache zwischen den Parteien hin, sich bei der Plakatierung zu bescheiden. Zum anderen wäre die Situation in Dormagen bei weitem nicht so dramatisch, "bei meinem letzten Besuch in Neuss hatte ich den Eindruck, dass es dort eine solche Absprache wie bei uns nicht gibt."

(schum)
 
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