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Dormagen
Zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer

Dormagen. Der städtische Haushalt 2017 läuft gut. Durch hohe Ausgaben für Kita und Flüchtlinge droht ein Minus für 2018. Von Klaus D. Schumilas und Carina Wernig

Die städtischen Finanzen sind im Lot. Jedenfalls in diesem Jahr. Das zeichnet sich zurzeit ab, wie Stadtkämmerin Tanja Gaspers jetzt im Rahmen eines Pressegesprächs bekanntgab. Demnach wird zum jetzigen Zeitpunkt ein Jahresüberschuss von 6,5 Millionen Euro prognostiziert. Das ist gegenüber der Planung aus dem vergangenen Jahr mit einem Plus von "nur" 508.000 Euro ein deutlicher Zuwachs. Vor allem die Entwicklung bei der Gewerbesteuer bereit Gaspers Freude: Dort zeichnet sich ab, dass zehn Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt in die Stadtkasse fließen werden.

Im vergangenen Jahr betrugen die Gewerbesteuereinnahmen fast 34 Millionen Euro, für das laufende Jahr wurden 26 Millionen veranschlagt. Jetzt sollen es am Jahresende 36 Millionen Euro sein. Bürgermeister Erik Lierenfeld warnt jedenfalls angesichts des gut laufenden aktuellen Jahres vor einer "Goldgräberstimmung. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund". Weder Verwaltung noch Politik solle vom Sparen abrücken, so Lierenfeld: "Wir müssen konservativ planen."

Denn rundum positiv fällt die Zwischenbilanz der Kämmerer nicht aus. So gibt es trotz einer guten Beschäftigungs- und Konjunkturlage in diesem Jahr Bereiche, in denen die finanzielle Entwicklung negativ ist: In Kita-Betreuung und Soziales Wohnen, da besonders für die Unterbringung von Flüchtlingen, investiert die Stadt Millionen-Beträge. Neben den aktuell 4,5 Millionen Euro, die die Stadt in Schulen und Kindertagesstätten investiert, reißen die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber ein Loch in den städtischen Haushalt, da sich die Finanzierungsstruktur gewandelt hat, wie Gaspers erläuterte: "Wir haben für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber 1,1 Millionen Euro mehr ausgegeben." Dazu wiederholte Lierenfeld seine Forderung nach mehr Unterstützung von Land und Bund: "Wir haben die Erwartung an die Landes- und Bundesregierung, allen Kommunen mehr zu helfen, dieses strukturelle Defizit aufzufangen."

Hinzu kommt die bislang eher düstere Perspektive für das nächste Haushaltsjahr. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für 2018, werden rathausintern viele Budgetgespräche geführt, um weiter zu sparen. "Weil aufgrund unserer aktuell höheren Steuerertragslage Schlüsselzuweisungen wegfallen werden, ist die Haushaltsentwicklung für 2018 derzeit noch negativ", sagt die Kämmerin und weist darauf hin, dass sie weniger Finanzausgleichsmittel des Landes für das nächste Jahr erwartet. Heißt übersetzt: Ein ausgeglichener Haushalt ist derzeit noch nicht erkennbar, aber daran werde gearbeitet. Ob damit möglicherweise auch Steuererhöhungen verbunden sein werden, ist letztlich eine politische Entscheidung.

Quelle: NGZ
 
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