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Dormagen
Zentrum: Kazior muss Rat verlassen

Dormagen: Zentrum: Kazior muss Rat verlassen
Rafael Kazior sorgt für Empörung bei Kollegen im Stadtrat. FOTO: LH
Dormagen. Empörung in der Politik nach Nazi-Vergleich des Piraten auf Facebook. Von Klaus D. Schumilas

Deutliche Reaktionen hat die "Facebook-Affäre" um das Ratsmitglied der Piraten, Rafael Kazior, in der Politik ausgelöst: Das wurde auch am Rande der Altweiber-Feier gestern deutlich. Von CDU und FDP kommen sehr kritische Töne, die SPD reagiert verhaltener. Anders das Zentrum: Kazior soll den Stadtrat verlassen.

Kazior sorgte während der Ratssitzung am Dienstag mit einem Nazi-Vergleich für Aufregung. Er hatte während der Einwohnerfragestunde, die sich komplett um die Unterbringung der Flüchtlinge drehte, unter anderem auf Facebook gepostet: "Ich muss brechen, wenn ich die Fragen bei der Bürgerfragestunde höre. Ich biete jedem Nazi, der freiwillig aus Dormagen auszieht, ein One-Way-Ticket nach Freital." Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte die Äußerung als "moralisch nicht akzeptabel" bezeichnet, aber auf die freie Meinungsäußerung verwiesen und von einer Rüge abgesehen. Das sieht Zentrums-Chef Hans-Joachim Woitzik anders: "Wenn ein Ratsmitglied in einer nicht akzeptablen Wortwahl Bürger als Nazis beschimpft, hat er aus meiner Sicht kein Recht mehr, Mitglied des Stadtrates zu sein. Von daher fordern wir den Ausschluss von Kazior aus dem Stadtrat."

Hans-Joachim Woitzik fordert den Ausschluss von Kazior. FOTO: Hammer, Linda (lh)

CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek sagt: "Mit seinen diffamierenden Äußerungen gegenüber interessierten und besorgten Bürgern hat Rafael Kazior eine Grenze überschritten. Auch wenn Argumente nicht nachvollzogen werden können oder man anderer Meinung ist, muss man sich als gewählter Vertreter im Rat doch trotzdem inhaltlich und demokratisch damit auseinandersetzen." Sein SPD-Kollege Bernhard Schmitt spricht von "jugendlichem Leichsinn". Hätte Kazior diese Äußerungen in der Ratssitzung getan, sähe auch Schmitt "Handlungsbedarf". Die FDP zeigte sich "entsetzt über diese Entgleisung". Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer fordert "alle im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelmitglieder auf, sich von Rafael Kazior zu distanzieren".

Quelle: NGZ
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