Dormagen Zentrum will Berufsfeuerwehr abschaffen
Dormagen · Auch die "kleinen" Fraktionen haben sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Die Grünen wollen mehr Geld für Kita-Gruppen und Flüchtlingssprachkurse ausgeben. Piraten/Die Linke fordern die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
Nicht nur die großen Parteien haben sich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, auch die kleineren haben das Zahlenwerk durchforstet und ihre Vorschläge und Änderungswünsche formuliert. So spricht die Zentrums-Fraktion nach Sichtung der Papiere zwar von einem "soliden Haushalt", erwähnt aber gleichzeitig, dass der Entwurf große Risiken berge, weil zum einen die Kosten, die durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, nicht ausreichend dargestellt seien, und zum anderen die Tariferhöhungen im Kita-Bereich eine weitere Belastung darstellten. Wie Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik in einer Pressemitteilung erklärt, will das Zentrum die stätische Musikschule in zwei Schritten an den Rhein-Kreis Neuss übertragen, "was unserer Meinung nach Kosteneinsparungen bis zu 300.000 Euro pro Jahr möglich machen".
Außerdem schlägt das Zentrum vor, die Berufsfeuerwehr abzuschaffen und damit die Freiwillige Feuerwehr zu stärken. "Die Freiwillige Feuerwehr sollte an den Wochenenden mehr eingeplant werden, dadurch werden Überstunden und Zuschlagszahlungen bei der Berufsfeuerwehr entfallen", nennt Woitzik Sparpotenzial. Das sehen die Zentrumspolitiker nach wie vor auch beim Bau des Hallenbades, im Sportplatzbau - "ein entsprechendes Konzept werden wir in den Etatberatungen einbringen" - , beim Rettungsdienst, der an den Rhein-Kreis zurückgegeben werden soll (Einsparpotenzial bis zu 400.000 Euro) und beim Personal ("Wir fordern für Dormagen ein Personalkostenkonsolidierungskonzept.").
Und wie sein Bündnispartner CDU hält es das Zentrum für sinnvoll, die Kürzung der Zuschüsse und der städtischen Leistungen für Vereine zurückzunehmen.
Die bei der Musikschule geforderten Einsparungen sehen die Grünen-Politiker sehr kritisch. Ebenso die Etatkürzung für den Integrationsrat. "Das ist zur jetzigen Zeit überhaupt nicht nachzuvollziehen", sagt Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff. Sein Plädoyer: Mehr Geld, dafür aber auch mehr Leistung. Auch sollte nach Ansicht der Grünen mehr Geld für die personelle Aufstockung des Ausländeramtes sowie den Ausbau der Kita-Gruppen in den Haushalt eingestellt werden. Personalkürzungen in der Verwaltung, so wie von der CDU gefordert, steht Wallraff kritisch gegenüber: "Irgendwann geht nichts mehr", sagt er. Hinter der Erhöhung der Grundsteuer B, so Wallraff, stehe die Fraktion, auch wenn einige Parteimitglieder das kritisch sähen.
Auch die Fraktion Piraten/Die Linke werde diese Erhöhung akzeptieren, sagt deren Fraktionsvorsitzender Rafael Kazior. "Spätestens in drei Jahren wäre die Erhöhung eh fällig und würde dann sicher nicht mehr so moderat ausfallen", so Kazior. Moderat nennt der Politiker auch die Einschnitte, die im Bildungsbereich hingenommen werden müssen. Was seine Fraktion auf jeden Fall während der Beratungen noch ansprechen wird, ist die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer - ein Antrag der Fraktion. Bis jetzt schlage die mit 30.000 Euro pro Jahr zu Buche, künftig wären es dann 37.000 Euro.
Erst am kommenden Wochenende wird denn auch die FDP über den Haushalt beraten.
