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Stadt will sich wehren
3500 Flüchtlinge mehr nach Düsseldorf?

Stadt will sich wehren: 3500 Flüchtlinge mehr nach Düsseldorf?
In einer Turnhalle in Unterrath sind vorübergehend 50 Plätze für Männer geschaffen worden. FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Nach Ansicht des Landes muss Düsseldorf deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen. Die Stadt will sich dagegen wehren und beklagt einen Rechenfehler. Die Stadtverwaltung sucht derweil nach Standorten für weitere Container-Anlagen. Von Arne Lieb

Die meisten Städte in NRW müssen vorerst keine weiteren Asylbewerber unterbringen - dafür will die Bezirksregierung Arnsberg unter anderem Düsseldorf stärker in die Pflicht nehmen. Denn die Stadt gehört nach den Angaben der Behörde, die für die Verteilung von Flüchtlingen in NRW zuständig ist, zu 21 Kommunen, die ihre Quote bislang nicht erfüllen. Bis September soll Düsseldorf weitere 3500 Flüchtlinge aufnehmen - zusätzlich zu derzeit rund 6200 in der Stadt.

Düsseldorfs Sozialdezernent Burkhard Hintzsche kritisiert dieses Vorgehen. "Wir halten die Berechnungen für erkennbar falsch", sagt er. Man werde sich "mit allen Möglichkeiten" wehren. So sieht es auch der Amtskollege aus der Stadt Essen, der in einem Brief an die Bezirksregierung Düsseldorf protestiert. Er beklagt eine falsch errechnete Gesamtzahl der Flüchtlinge in NRW, in die auch leere Betten in Landeseinrichtungen einflössen. Dadurch würden ausgerechnet solche Kommunen erheblich benachteiligt, die dem Land dabei geholfen haben, eigene Flüchtlings-Heime zu schaffen - wie auch Düsseldorf, wo es drei Landes-Unterkünfte gibt. "Das ist keine logische Berechnung", heißt es in dem Schreiben.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Hintergrund ist, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge derzeit rückläufig ist. Diese ruhigere Phase will das Land nutzen, um die Menschen gerechter nach der Quote zu verteilen. Darauf drängen vor allem Städte und Gemeinden, die über dem Wert liegen. Einwohnerzahl und Fläche einer Kommune entscheiden darüber, wie viele Flüchtlinge zugewiesen werden. In den vergangenen Monaten war davon offenbar erheblich abgewichen worden - laut NRW-Innenministerium, da man flexibel auf die Krisensituation reagieren musste.

Mit der Bezirksregierung soll Düsseldorf nun eine Zielvereinbarung abschließen, wie es das Defizit ausgleicht. Die Rolle als Drehkreuz für Flüchtlings-Züge bringt dabei keinen Vorteil. Plätze in Landes-Einrichtungen werden aber angerechnet, genau wie die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen.

Zustellbetten in Zwei-Bett-Zimmern

Von der Bezirksregierung Arnsberg hieß es am Montag, man beginne in dieser Woche mit den stärkeren Zuweisungen. In Düsseldorf hatte man bereits im Januar mehr Neuzugänge registriert als erwartet - möglicherweise auch aus diesem Grund.

Da zugleich neue Heime später in Betrieb gehen, gibt es derzeit einen Engpass. In Zwei-Bett-Zimmern in Containeranlagen wurde teilweise ein drittes Bett dazugestellt. Erstmals hat die Stadt auch wieder Betten in einer Turnhalle aufgestellt. Sie soll nur kurz genutzt werden: Gestern erhielt die Stadt die Zusage, dass sie die vom Land genutzte Messe-Halle übernehmen kann.

Durch die höheren Zuweisungen steigt der Druck auf die Stadtverwaltung, weitere Unterkünfte einzurichten. Man geht davon aus, ab dem Frühjahr wieder Zelte aufstellen zu müssen. Außerdem sucht das Liegenschaftsamt nach Standorten für weitere Container-Anlagen. Dabei will die Stadt nun auch Grundstücke kaufen oder mieten. Details sollen heute beim Runden Tisch zur Asylpolitik vorgestellt werden.

Quelle: RP