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Düsseldorf
Airport-Parker können nicht abgeschleppt werden

Fotos: Ärger über Park-Service in der Region
Fotos: Ärger über Park-Service in der Region FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Keine neuen Ideen, wie gegen die so genannten Flughafenparker vorgegangen werden kann, erbrachte eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 5. Die Lokalpolitiker hatten von wirksamen Aktionen in Ratingen gegen Parkanbieter, welche die Autos im öffentlichen Raum abstellen, erfahren.

Sie hatten gehofft, die Aktionen auch auf Düsseldorf übertragen zu können. Denn immer mehr Straßen werden von unseriösen Firmen zugeparkt. Anwohner, Kunden und Gewerbetreibende finden keine Parkplätze mehr.

Die Stadt Ratingen geht, wie Düsseldorf, gegen diese Dauerparker mit Halteverbotsregelungen vor. In einem Gewerbegebiet hat sie allerdings auch Fahrzeuge abgeschleppt und beobachtet seitdem dort eine Entspannung der Situation. "Die Abschleppmaßnahmen bezogen sich ausschließlich auf gewerblich abgestellt Fahrzeuge, die an unterschiedlichen Merkmalen eindeutig identifiziert werden konnten", teilt die Stadt Ratingen mit.

In Düsseldorf wird es das Abschleppen aus erzieherischen Gründen nicht geben, sondern nur, wenn eine Gefahrenstelle oder eine wesentliche Behinderung beseitigt werden muss. Wenn Kraftfahrzeuge auf einen legalen Parkplatz abgestellt werden und dort über einen langen Zeitraum stehen, würden sie nicht gegen eine Bestimmung der Straßenverkehrsordnung verstoßen, was sonst das Abschleppen legimitieren würde, sagt die Verwaltung.

Auch wenn die Fahrzeuge in einem Halteverbot stehen, dürften sie nur abgeschleppt werden, wenn auch der gesamte umliegende Parkraum ausgelastet sie und "somit die Zielsetzung einer mit einer Parkraumbewirtschaftung einhergehenden Parkraumfluktuation gefährdet ist". So eine Situation nachzuweisen sei allerdings schwer und würde mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit auch schwer einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Über die 24-Stunden-Parkscheibenregelung beim Parkplatz an der Niederrheinstraße in Kaiserswerth und dem P&R Platz in Angermund plant die Verwaltung deshalb derzeit keine weiteren Aktionen im Stadtbezirk 5 gegen die Flughafenparker.

(brab)
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