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Düsseldorf
Aktivisten müssen mit Strafanzeigen rechnen

Düsseldorf: Polizei räumt besetzte Geschäftsstelle der Grünen
Düsseldorf: Polizei räumt besetzte Geschäftsstelle der Grünen FOTO: dapd, Jakob Studnar
Düsseldorf. Nachdem die Polizei die Geschäftsstelle der Grünen am Abend geräumt hat, müssen bis zu 37 Besetzer mit einer Strafanzeige rechnen. Aktivisten des "No-Border-Camps" waren zuvor bereits in das Französische Generalkonsulat eingedrungen.

Die Geschäftsstelle der Grünen ist noch am Freitagabend von der Polizei vollständig geräumt worden. Nachdem die Partei  gegen die Aktivisten Strafantrag gestellt hatte, war die Grundlage für den Polizeieinsatz gegeben. Ab 20.30 Uhr räumte die Polizei die Landes-Geschäftsstelle.

Dazu mussten die Beamten die Tür mit Einverständnis der Verantwortlichen gewaltsam öffnen. Hierbei wurde niemand verletzt. Es wurden 37 Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Zur Sicherung des Strafverfahrens wegen Hausfriedensbruchs wurden ihre Personalien festgestellt. Acht Protestler hatten vor Stellung des Strafantrages freiwillig das Gebäude verlassen.

Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle wurde von den Aktivisten vor der Räumung gegen ihren Willen im Gebäude festgehalten. Sie wird zurzeit von Kriminalbeamten vernommen. Die Polizei ermittelt diesbezüglich wegen einer möglichen Freiheitsberaubung.

Gegen die 37 Protestler wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Einige weitere müssen zudem mit einer Anzeige wegen Widerstands rechnen. "Es wird im Einzelfall geprüft, wie stark sich die Personen gegen die Polizei widersetzt haben", erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Samstag. Weitere Straftatbestände wie beispielsweise Sachbeschädigung könnten durch die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" noch angezeigt werden.

Am Nachmittag waren Aktivisten derselben Gruppe bereits in das Französische Generalkonsulat eingedrungen. Bis etwa16.30 Uhr war die Polizei zu einem Großeinsatz zum  Generalkonsulat am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ausgerückt. Dort waren laut Polizei mehrere Personen in den Vorraum des Konsulats eingedrungen. Etwa elf Personen hatte die Polizei schließlich unter Widerstand aus dem Konsulat getragen und bis zum Abend in Gewahrsam genommen.

Anlass für die Demo war nach Aussagen einer Sprecherin des "No-Border-Camps" der Tod eins 28-Jährigen Anfang Juli im französischen Calais. Noureddin Mohamed wurde tot in einem Fluß gefunden. Obwohl die Polizei sagt, es sei Selbstmord, glauben die Protestler nach eigenen Aussagen nicht daran. Aus Solidarität mit diesen Menschen, besetze man das französische Konsulat in Düsseldorf, heißt es in einer Pressemitteilung.

Für den heutigen Samstag, 14 Uhr, ist ein Protest gegen Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen angekündigt worden.  Die Aktion soll die Abschlussdemonstration des diesjährigen "No-Border-Camps" sein, in dem eigenen Angaben zufolge über 500 Menschen aus verschiedenen Ländern für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, das Stopp der Abschiebungen und Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingsheimen protestieren. In den vergangenen Tagen hatten die Protestler bei verschiedenen Aktionen und Mahnwachen auf sich Aufmerksam gemacht.

 
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