Altstadt Alkoholverbot ist fraglich
Düsseldorf · Das Verwaltungsgericht Mannheim hat zwar gestern noch nicht entschieden, aber starke Bedenken gegen ein Untersagen von Alkoholkonsum auf der Straße geäußert. Polizei-Chef sieht nach wie vor Chancen für das Verbot.
Mehrere deutsche Städte haben gestern mit großer Spannung auf einen Richterspruch aus Mannheim gewartet. Dort wollte das Verwaltungsgericht über eine Klage gegen ein Alkoholverbot der Stadt Freiburg entscheiden. Dieses Urteil ist zwar noch nicht gekommen, aber der Vorsitzende Richter des 1. Senats, Karl-Heinz Weingärtner, hat bereits im Vorfeld starke Bedenken gegen das Verbot geäußert. Die Freiburger Polizeiverordnung sei möglicherweise nicht präzise genug, sagt er.
Damit scheint klar, wohin die Richtung geht, wenn der Senat nächsten Dienstag seinen Entscheid verkündet: Das Alkoholverbot wird vermutlich kassiert. Jedenfalls in dieser Form. Damit dürfte sich dann der Düsseldorfer Ordnungsdezernent Werner Leonhardt bestätigt fühlen. Leonhardt, von Hause Jurist, hatte in der gesamten Diskussion immer wieder darauf hingewiesen, dass er ein solches Verbot für juristisch höchst fragwürdig und daher für kaum durchsetzbar hält.
Die CDU-Fraktion im Rat hatte erklärt, sie mache ihr Votum für oder gegen das Alkohoverbot ab Mitternacht auf den Straßen der Altstadt von dem Spruch der Mannheimer Verwaltungsrichter abhängig. Sollten die nun in ein paar Tagen nein sagen, wäre dies ein Rückschlag für Düsseldorfs Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg.
Der hatte sich genau für ein solches Verbot stark gemacht. Schenkelberg sagte jedoch gestern zu der Einschätzung aus Mannheim, dass er das noch nicht für ein Ende des Alkohoverbots halte. Es sei durchaus denkbar, dass der Richter lediglich die nicht ausreichend konkrete Formulierung bemängele. Der Polizeipräsident meint daher, man müsse die Begründung des Urteils nächste Woche genau analysieren und dann daraus den Schluss ziehen, wie ein solches Regelwerk juristisch Bestand haben könnte. Außerdem sei Freiburg mit Düsseldorf nicht vergleichbar.
Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) dagegen fühlt sich durch die Bedenken des Mannheimer Richters in seinen schon früher geäußerten Bedenken gegen ein Alkoholverbot bestätigt. Der Rathaus-Chef erwartet erhebliche Probleme bei der Umsetzung in der großen und schwer kontrollierbaren Altstadt.
Auch eine ganze Reihe anderer deutscher Städte warten auf das Urteil. Erst gestern wurde in Kassel verkündet, dass es auf vier öffentlichen Plätzen in der Stadtmitte ab sofort verboten ist zu trinken. Wie auch in Düsseldorf wollen die anderen Städte damit gegen randalierende und gewalttätige Jugendliche oder andere Gruppen vorgehen.
In Düsseldorfs Altstadt eskaliert oft erst nach Mitternacht die Stimmung auf den Straßen: Die Terrassen sind dann geschlossen und viele, die sich in den Kiosken mit Bier, Schnaps und Wein versorgt haben, trinken draußen weiter. Neben dem Ärger mit gewalttätigen Betrunkenen häufen sich die Fälle von Verletzten durch Glasscherben. Die Polizei musste zuletzt sogar ihre Einsatzhunde mit speziellen Schuhen ausstatten, weil die Tiere sich häufig in den Glasscherben verletzten.
