Kommunalwahl in Düsseldorf Am 25. Mai geht's um die Macht im Rathaus
Düsseldorf · Einen solchen Wahlsonntag hat es in Düsseldorf selten gegeben: Auf vier Stimmzetteln darf jeder Wahlberechtigte am 25. Mai Kreuzchen machen. Zur Wahl stehen Europaparlament, Stadtrat, Bezirksvertretungen und das Amt des OB. Für Düsseldorfer mit ausländischem Pass, auf Antrag auch Eingebürgerte, die über den Integrationsrat abstimmen dürfen, kommt sogar ein fünfter Wahlgang hinzu.
Tatsächlich aber geht es um mehr. Es geht darum, wer künftig an der Spitze des Rathauses den Kurs vorgibt, welche Mehrheiten im Stadtrat möglich sind, welche Bündnisse geschlossen werden. Welcher OB also mit welcher parteipolitischen Kombination das Rathaus regiert. Von all dem hängt ab, welche politischen Schwerpunkte gesetzt, wie die Weichen in Düsseldorf für die nächsten sechs Jahre (und wohl darüber hinaus) gestellt werden.
Anders als Kanzlerin oder Ministerpräsidentin wird das Stadtoberhaupt direkt von den Bürgern gewählt. Sieben Kandidaten treten an. Neben Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU), Thomas Geisel (SPD), Miriam Koch (Grüne) und Helmut Born (Linke) haben auch die rechtspopulistischen Republikaner mit Andre Maniera einen Anwärter nominiert. Hinzu kommen zwei parteilose Einzelkandidaten: der "nackte Cowboy" Herbert Nussbaum und der Rentner Hans Eilers, der mit dem Slogan "Eilers statt Elbers" ins Rennen geht. Die FDP hat zugunsten von Elbers auf eine Kandidatur verzichtet.
So bunt die Riege der Kandidaten sein mag - am Ende läuft es auf ein Duell von Elbers und Geisel hinaus. Im Lager von Elbers hofft man auf einen Sieg im ersten Wahlgang. Erhält er dabei nicht mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es drei Wochen später zur Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten.
Mit Elbers und Geisel treten zwei unterschiedliche Charaktere an: Elbers, seit 2008 OB, steht für eine Politik der ruhigen Hand - zu ruhig, wie Kritiker meinen. Der 54-jährige Betriebswirt ist gebürtiger Düsseldorfer, im Brauchtum verankert und verwaltete die Immobilien des Grafen Spee, bevor er Rathaus-Chef wurde. Er setzt den Kurs seines Vorgängers Joachim Erwin fort. Dazu gehören solide Stadt-Finanzen, gebührenfreie Kitas für Drei- bis Sechsjährige, der Ausbau von U3-Plätzen. Wichtigste Projekte seiner Amtszeit sind der Kö-Bogen und der Bau der Wehrhahn-Linie. Öffentlichen Unmut hatte Elbers unter anderem bei der Suspendierung von Feuerwehrleuten wegen kritischer Einträge bei sozialen Netzwerken erregt. Dennoch gilt derzeit sein Sieg als wahrscheinlich. Unzufriedenheit wird sich wohl eher in der Wahlbeteiligung niederschlagen.
Die Düsseldorfer SPD hat dagegen eine Wechselstimmung ausgemacht und mit dem früheren Eon-Manager Thomas Geisel einen Mann der Wirtschaft aufgestellt, auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll involviert gewesen sein. Die Strategie ist klar: Man will im bürgerlichen Lager Stimmen abfischen, will Unzufriedenen eine Alternative bieten. Es ist nicht auszuschließen, dass das auf Kosten der linken Wählerschaft geht. Mit Schwerpunktthemen wie bezahlbares Wohnen und Stärken der Stadtteile zielt Geisel klar auf diese Klientel, ist seit Monaten fleißig als Wahlkämpfer in der gesamten Stadt und in allen Bereichen des Düsseldorfer Alltags unterwegs. Er spielt Querflöte, schlägt Rad, fährt im Rosenmontagszug auf einem Wagen mit, präsentiert sich gerne mit seiner Familie (Frau Vera und fünf Töchtern), hat mit René Heinersdorff und Manni Breuckmann prominente Unterstützer. Ob es am Ende reichen wird, ist dennoch fraglich. Sein Bekanntheitsgrad dürfte trotz des engagierten Wahlkampfs zu niedrig sein. Mit der Befürwortung des Testbetriebs von Fracking (Erdgasförderung) punktet der 50-Jährige in Unternehmerkreisen, stellt sich aber gegen das eigene Lager - was für Empörung sorgte. Für den Fall einer Stichwahl hat er damit wohl die Chance auf eine Empfehlung der Grünen-Kandidatin Miriam Koch verspielt.
Spannend ist die Frage, mit wem der neue OB regieren wird. Seit 1999 hat die CDU im Bündnis mit der FDP die Mehrheit. Ob es dafür erneut reichen wird, ist fraglich. Die CDU dürfte zwar stärkste Kraft, aber nicht so stark wie 2009 werden, als sie in 39 der 41 Wahlbezirke direkt gewann. Die FDP liegt zwar in Düsseldorf traditionell über Bundes- und Landesdurchschnitt, wird aber ihr Ergebnis von 2009 (10,2 Prozent) kaum erreichenkönnen.
Die SPD wird sicherlich etwas stärker sein als 2009. Damals hatte sie mit 23,3 Prozent der Stimmen und nur zwei direkt gewonnenen Wahlkreisen ihr schlechtestes Ergebnis. Die Genossen gehen davon aus, zwei bis drei Wahlkreise mehr direkt zu holen. Für eine rot-grüne Mehrheit wird das nicht reichen; die Grünen werden kaum ihr Top-Ergebnis von 2009 wiederholen. Somit könnten SPD und Grüne höchstens mit der Linkspartei regieren. Wahrscheinlicher wäre Schwarz-Grün.
Ein Indiz dafür ist, dass der Tonfall zwischen CDU und Grünen in den vergangenen Monaten deutlich milder geworden ist; zudem hat die Ökopartei mehrfach mit CDU (und FDP) gemeinsame Sache gemacht - etwa beim Handlungskonzept Wohnen. Deshalb wäre auch eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) nicht auszuschließen.
Vieles hängt vom Abschneiden der Splitterparteien ab. Die Freien Wähler - die in Düsseldorf aus einem Reigen ehemals Rechtsextremer, Ex-CDUler und früherer Mitgliedern der Linken bestehen - und die europakritische Alternative für Deutschland (auch dort gibt es Ex-Reps und Freie Wähler) zielen auf das konservativ-bürgerliche Lager, die Piraten eher auf das von Grünen, FDP und SPD. Die Kleinen gelten zwar nicht als potenzielle Bündnispartner, könnten aber die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern.
