Düsseldorf Ampel-Akzente für zwölf Millionen Euro
Düsseldorf · In 25 Haushalts-Anträgen will das neue Ratsbündnis in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Soziales, Wohnen und Schulen die Weichen stellen. Das Paket soll komplett gegenfinanziert sein und damit ohne Auswirkungen auf den Etat bleiben.
Dafür gibt Düsseldorf das meiste Geld aus
Die Ampel-Partner haben ihre Anträge für den Haushaltsplan 2015 angesichts der angespannten finanziellen Situation von 26 Millionen auf 12,2 Millionen Euro abgespeckt. Das Geld soll vor allem für Klimaschutz, Beschleunigung von Bussen und Bahnen, die Förderung der Freien Kulturszene sowie Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose fließen. Der Neubau von Schulen hat zwar Priorität, wird sich aber vorerst nur gering im Haushalt niederschlagen, ebenso wie das Bäderkonzept und der Bau preiswerter Wohnungen. Zunächst werden nur Mittel für Planung bereitgestellt.
"Der Haushaltsentwurf, der im September in den Rat eingebracht wurde, ist unter der Ägide von Dirk Elbers entstanden", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub mit Hinweis auf den im Juni abgewählten CDU-Oberbürgermeister. FDP-Vize-Fraktionschef Manfred Neuenhaus betont, dass man sich einig sei, die Schuldenfreiheit zu erhalten. Deshalb habe man sich in den Forderungen beschränkt. "Das sind keine Ampel-Geschenke, sondern Notwendigkeiten, um Akzente zu setzen", sagt Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski.
Alles soll gegenfinanziert sein. Konkret werden die Ampel-Partner nicht, verweisen auf Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen in der Stadtverwaltung, die nicht für Bürger spürbar werden. Auch Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer und der Hilfe zur Erziehung werden angeführt. Zudem will man prüfen, ob Außenstände besser eingetrieben werden können. Die Forderungen der Stadt liegen derzeit bei 181 Millionen Euro - vor allem durch ausstehende Kita-Gebühren, nicht gezahlte Steuern, Bußgelder oder Gebühren. "Das ist nicht akzeptabel", sagt Raub. Offene Forderungen sollen deshalb schneller und effektiver eingetrieben werden. Das Ziel sei, in einem Jahr nur noch 90 Millionen Euro offen zu haben.
Das ist das Programm der Ampel
Die Kernpunkte der Ratsanträge:
Verkehr Um Busse und Bahnen zu beschleunigen, etwa durch Vorrangschaltungen, wird jährlich fast eine Million Euro bereitgestellt.
Wohnen Die städtische Wohnungsgesellschaft soll ihren Bestand modernisieren, dafür werden 300 000 Euro bereitgestellt. Zudem werden die Daten des kompletten Wohnungsmarkts erfasst. Um Baugemeinschaften und Wohngruppen zu unterstützen, soll im Rathaus eine Agentur eingerichtet werden.
Schulen Um die notwendigen Schulneubauten zu organisieren, soll Anfang des Jahres eine Kleine Kommission gebildet werden. Sie soll ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung erarbeiten. Für die Planung wird zu den im Entwurf enthaltenen vier Millionen Euro, dieselbe Summe noch einmal bereitgestellt. Notwendige Finanzierungen, etwa für Container, sollen im Laufe des Jahres außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die städtische Sekundarschule an der Lindenstraße soll zur Gesamtschule werden, das Jüdische Gymnasium soll realisiert werden.
Soziales Um Langzeitarbeitslose, vor allem ältere, wieder in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen, wird für 2,2 Millionen Euro eine Haushaltsstelle "Kommunale Beschäftigungsförderung" geschaffen.
Umwelt Unabhängig von der Wiederaufforstung nach dem Orkan Ela sollen 1000 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden. Für die Planung werden 50 000 Euro bereitgestellt. Um 2,2 Millionen Euro wird der Etat für Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäuden erhöht. Der Ansatz für Lärmschutz wird um 200 000 Euro erhöht.
Kultur Eine externe Agentur soll einen "Kulturentwicklungsplan" erarbeiten. Der soll klären, welche Sparten gefördert werden und wohin sich die Kulturstadt entwickelt. Dafür stehen 250 000 Euro bis 2016 bereit. Für die Freie Kulturszene hat der Fachausschuss rund eine Million Euro beschlossen.
