Düsseldorf Ampel-Bündnis nur bei U 81 uneinig

Düsseldorf · Nach Monaten der Verhandlungen haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen die Ergebnisse der Fachgruppen analysiert. Bis auf einen Punkt gibt es Konsens. Nun folgt noch die Liste der Prioritäten.

 Links: die Grünen vorne mit Bürgermeister Günter Karen-Jungen, Stefan Engstfeld (MdL) und Parteichefin Mona Neubaur; rechts: die SPD vorne mit Petra Kammerevert (MdE), Frank Wessel (Fraktion) und Marion Warden (MdL); Mitte hinten: die FDP mit Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Orth (MdL).

Links: die Grünen vorne mit Bürgermeister Günter Karen-Jungen, Stefan Engstfeld (MdL) und Parteichefin Mona Neubaur; rechts: die SPD vorne mit Petra Kammerevert (MdE), Frank Wessel (Fraktion) und Marion Warden (MdL); Mitte hinten: die FDP mit Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Orth (MdL).

Foto: Andreas Bretz

Seitens der Parteispitzen und Fraktionen von SPD, FDP und Grünen soll das neue Ampel-Bündnis in einigen Tagen stehen. Dann sind die jeweiligen Parteimitglieder am Zug. Denn das letzte Wort hat die Basis - am Abend des 27. Oktober, wenn alle drei beteiligten Seiten zeitgleich Parteitage veranstalten. Am Ende soll das Votum stehen, das die Ampel-Mehrheit im Rathaus formal handlungsfähig macht.

Gestern Abend tagte ein letztes Mal die Lenkungsgruppe, der die Vorstände der Parteien und Fraktionen sowie OB Thomas Geisel angehören. Die Runde startete unvollständig, weil einige der Politiker noch in den Fachausschüssen für Verkehr und Gesundheit steckten. Die Stimmung war gelöst, man begrüßte sich wie alte Freunde.

Thema des Treffens waren die Ergebnisse, die elf Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern in den vergangenen fünf Wochen zu ebenso vielen Bereichen verhandelt hatten. Die Themen der Gruppen waren: Bürgerbeteiligung/ Europa, Kultur, Planung/ Bauen, Verkehr, Umwelt, Finanzen/ Wirtschaft, Schule, Jugendhilfe, Sport, Soziales sowie Wohnen. Und obwohl Partner am Tisch saßen, die sich in den vergangenen Ratsperioden massiv bekämpft hatten - die FDP war 15 Jahre mit der CDU an der Regierung, SPD und Grüne waren in der Opposition - war man sich in überraschend vielen Punkten schnell einig. Dissens besteht jetzt nur noch bei einem Thema: die Führung der neuen Stadtbahnlinie U 81 zwischen Freiligrathplatz und Flughafen. SPD und Grüne favorisieren die ursprünglich auch vom Rathaus vorgesehene Führung der Bahn über eine zwölf Meter hohe Brücke, die FDP hält an der kurz vor der Wahl im Frühjahr ins Spiel gebrachte Tunnellösung fest, die jedoch 30 Millionen Euro mehr kosten würde als die Brücke.

Dieser Punkt soll spätestens am 1. Oktober geklärt sein. Der Tag ist für das so genannte Beichtstuhlverfahren vorgesehen. Dabei sollen für strittige Punkte zwischen den Parteien oder zwischen Arbeitsgruppen, aber auch für Meinungsunterschiede bei der finanziellen Priorisierung Kompromisse gefunden werden. Nächste Woche soll dann der komplette Kooperationstext an die Mitglieder versendet werden.

Die Vorsitzenden aller drei Parteien ziehen eine positive Bilanz der Verhandlungen: Nachdem die "gegenseitige rhetorische Abrüstung" erfolgt sei, "haben die Verhandlungen sehr gut geklappt", sagt Grünen-Sprecherin Mona Neubaur. Im ausgehandelten Entwurf sei die Handschrift der Grünen klar zu erkennen. "Vor ein paar Monaten hätte ich dieses freundschaftliche Miteinander-Umgehen nicht für möglich gehalten", sagt FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Gespräche seien in der großen Runde wie in den Fachgruppen stets konstruktiv gewesen und mit Rücksicht auf die jeweiligen Befindlichkeiten. "Wir haben viel Herzblut reingegeben", so die Liberale. Jetzt liege die Entscheidung bei der Partei. "Die Anstrengungen haben sich gelohnt", sagt SPD-Chef Andreas Rimkus über die "intensiven Verhandlungen".

Nun müsse sich die Kooperation - die Zustimmung der Parteitage vorausgesetzt - im Alltag bewähren. "Es ist jetzt an dem OB und den Fraktionen, das entsprechend in den Stadtrat einzuspeisen", sagt Rimkus. Neubaur freut sich, "dass es jetzt ins Konkrete gehen kann". Spannend wird vor allem, an welchen Stellen die Ampel in dem vor einer Woche von OB Geisel eingebrachten Etat Akzente setzen wird. "Denn man darf nie vergessen, dass es der Stadtrat ist, der den Haushalt auf den Weg bringt", betont Strack-Zimmermann.

(RP)
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