Düsseldorf Ampel diskutiert über Sparpläne
Düsseldorf · Bei der Ortswahl ihres Treffens mit Rathaus-Chef Geisel waren SPD, Grüne und FDP sparsam und wählten ein Hotel in Oberbilk. Auf der Agenda: Privatisierungen, höhere Gebühren und Eintrittsgelder sowie Einsparungen beim Personal.
Das ist der Düsseldorfer Haushalt 2015
In einer siebenstündigen Haushalts-Klausur haben die Spitzen von Verwaltung und den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP über Möglichkeiten diskutiert, das Loch im städtischen Haushalt zu füllen. Noch hält sich Kämmerer Manfred Abrahams mit Prognosen zur Steuerentwicklung im laufenden Jahr bedeckt. Nur so viel: Der Plan, der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 874,3 Millionen Euro vorsieht, soll gehalten werden.
Doch am Ende wird es nicht reichen, damit sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Derzeit ist von einem strukturellen Defizit in Höhe von 35 Millionen Euro auszugehen, wie Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Spitzen der Ampel-Fraktionen bestätigte. Das macht einen Griff in die Rücklagen nötig. Und weil die nahezu aufgebraucht sind, ist ein rigider Sparkurs unausweichlich. Passend zur Finanzlage wählte man einen preiswerten Tagungsort: Das NH Hotel am Oberbilker Markt. Es wurde diskutiert, laut Teilnehmern auch kontrovers, Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Das folgt erst bei den Haushaltsberatungen. Die Themen:
Privatisierungen Bereits im Dezember hatte die FDP gefordert, den Anteil am Flughafen zu verkaufen. Gestern brachte sie es wieder auf die Tagesordnung. Bei Geisel stießen die Liberalen zwar auf Skepsis, er will den Verkauf aber nicht zum Tabu erklären. Anders sein SPD-Chef Andreas Rimkus: "Es steht kein Tafelsilber zum Verkauf, erst recht nicht eins, das Gewinne abwirft." Auch über andere Beteiligungen wurde gesprochen. Prinzipiell einigte sich die Ampel-Runde darauf, dass Erlöse aus Verkäufen nicht für laufende Ausgaben verwendet werden, sondern für Investitionen.
Gebühren/ Steuern Am strittigsten war die von der Stadtspitze geplante Wiedereinführung von Kita-Beiträgen ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Doch auch da ging es um einen ersten Austausch, nicht um einen Beschluss. "Wer das ablehnt, muss einen anderen Vorschlag machen", sagte ein Teilnehmer. Relativ einig war man sich bei der Erhöhung der Parkgebühren von 1,90 auf 2,90 in der Innenstadt. Es gibt auch Überlegungen, Eintrittspreise zu erhöhen - etwa im Aquazoo, für Oper oder Schauspielhaus. Ausgeschlossen wurden hingegen höhere oder neue Steuern.
Personal Der größte Posten im Haushalt ist mit rund 505 Millionen Euro das Personal. Aktuell liegt die Sparvorgabe bei 32 Millionen Euro jährlich, 2016 sollen sogar vier Millionen mehr kompensiert werden. Auch die Zahl der Mitarbeiter soll sinken - um eine vierstellige Zahl, wie zu hören ist.
Allgemein Ein zweistelliger Millionenbetrag soll über Sachleistungen eingespart werden. Ein Beispiel dafür sind Drucker, die künftig innerhalb der Abteilung geteilt werden sollen. Beim Klimaschutz sollen drei Millionen Euro eingespart werden. Schule, Bäder und Kultur sollen vom Sparen unberührt bleiben.
Städtische Gebäude Die Verwaltung soll nach Möglichkeiten suchen, die Kosten für Gebäude zu senken. Ein Beispiel ist das Technische Rathaus. Die Politik kritisiert hohe Kosten für die Instandhaltung. Die Ideen reichen von einem Neubau bis zu einer Übertragung an den Stadtentwässerungsbetrieb, von dem sich der Kämmerer Vorteile verspricht.
