Düsseldorf Ampel klärt letzte strittige Punkte im "Beichtstuhlverfahren"
Düsseldorf · Dass die Liberalen den letzten wirklichen Knackpunkt für die geplante Ampel-Kooperation bei einem Kleinen Parteitag vergangene Woche einstimmig vom Tisch gefegt haben, hat sich noch nicht zu jedem der Verhandler herumgesprochen.
Dennoch ist die Freude groß, dass neben SPD und Grünen jetzt auch die FDP von der Tunnelvariante für die Stadtbahnlinie U 81 abrückt. Der Tunnel wäre 30 Millionen Euro teurer als die ursprünglich vorgesehene zwölf Meter hohe Brücke gewesen. Weil das Land seine Förderzusage für diese Mehrkosten zurückgezogen haben soll, nahm auch die FDP Abstand. So viel Zündstoff wird es also nicht geben, wenn heute das Beichtstuhlverfahren zum Thema Verkehr anläuft. Unterschiedliche Meinungen gibt es in der rot-gelb-grünen Runde allenfalls bei der Altstadtanbindung mit der Straßenbahn. Nach dem Beichtstuhl ist dieses Verhandlungsverfahren deshalb benannt, weil Konflikte oder Details im kleinen Kreis angesprochen werden.
Gestern Abend traf sich die Finanzgruppe. Dabei ging es vor allem um die geplante städtische Firma, über die dringend notwendige Schulneubauten abgewickelt werden sollen. Die zentrale Frage: wird die Firma nur für Schulbauten oder auch für andere Bauprojekte verwendet werden?. Ob es eine bereits bestehende oder eine neu zu gründende Stadttochter sein und welche Rechtsform gewählt wird, steht noch nicht fest. Im Rathaus gibt es das Ziel, dass die Firma im ersten Halbjahr 2015 stehen und aktiv werden soll. Diskutiert wurde gestern Abend auch darüber, ob und wie hohe Kredite über diese Firma aufgenommen werden sollen. Die FDP pocht darauf, dass der Kernhaushalt der Stadt frei von neuen Schulden bleibt.
Der Vertragstext wird an die Mitglieder verschickt. Am 27. Oktober entscheiden die Parteitage von SPD, FDP und Grünen über die Ampel.