Düsseldorf Ampel-Koalition steht unter Spardruck
Düsseldorf · Die Steuereinnahmen sind geringer als erwartet, die großen Bauprojekte müssen weiter abbezahlt werden. Trotzdem erhöht die Ampel für 2015 viele Ausgaben der Stadt. Die Politiker behalten noch für sich, wie sie das finanzieren wollen.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt (v.l.) und Vize Andreas Hartnigk übergaben Oberbürgermeister Thomas Geisel nach dessen Vereidigung ein Sparschwein - als Aufforderung, das Vermögen der Stadt zu bewahren. Das Sparschwein enthält symbolisch die 307 Millionen Euro, die die CDU nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren angespart hat.
Foto: CDUDie neue Ampel-Koalition im Rathaus hat begonnen, ihre Vorhaben umzusetzen - und dafür zusätzliches Geld in den Haushalt eingestellt. Allein in dieser Woche wurden die Ausgaben für 2015 in den Fachausschüssen um mehr als drei Millionen Euro erhöht, unter anderem für den barrierefreien Ausbau von Bahnsteigen, die Einrichtung einer Vermittlungsstelle für Hebammen und die Ausrichtung eines "Genossenschaftswettbewerbs". In der kommenden Woche sollen deutliche Erhöhungen im Kulturetat dazukommen. Darüber hinaus plant die Ampel schon für das kommende Jahr erste große Investitionen, zum Beispiel in die Sanierung von Schulgebäuden und Museen.
Wie SPD, Grüne und FDP diese Ausgaben finanzieren und zugleich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen, ist noch unklar. Bislang haben sie keinen Sparvorschlag eingebracht. Die Opposition erhielt auf Rückfragen zur Finanzierung keine Antwort, die Politiker verwiesen lediglich auf die Ratssitzung am 4. Dezember, in der der Haushalt beschlossen werden soll. Zugleich betonte insbesondere die FDP immer wieder, man werde keine Schulden aufnehmen.
Die Ampel-Politiker und OB Thomas Geisel müssen in ihrer Planung mit weniger Einnahmen kalkulieren als lange erwartet. Kämmerer Manfred Abrahams hat die Schätzungen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, bringt demnach 36 Millionen Euro weniger in die Kasse - deshalb muss vermutlich auch die Erwartung für das kommende Jahr gesenkt werden. Damit der Haushalt ausgeglichen ist, muss die Stadt schon für das laufende Jahr tief in ihre Rücklage greifen: Die Kämmerei geht von einer erforderlichen Liquiditätsaufnahme in Höhe von 159 Millionen Euro aus.
Die Ampel-Politiker suchen deshalb derzeit nach Möglichkeiten zu sparen. Den Entwurf für den Haushalt hatten die Spitzenbeamten im Rathaus noch vor dem Regierungswechsel erarbeitet - nun wollen SPD, Grüne und FDP unter hohem Zeitdruck ihre Korrekturen anbringen. Hinter geschlossenen Türen arbeitet eine "Finanz-AG" alle Posten durch. Am Freitag treffen sich die Ampel-Politiker mit OB Thomas Geisel, um Vorschläge zu erörtern.
Wie sich bereits andeutet, werden viele größere Vorhaben im kommenden Jahr nur geplant und erst ab 2016 umgesetzt werden können. Denn der Spielraum wird auch durch die noch laufenden Großprojekte in der Innenstadt verkleinert. 2015 werden für Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen noch einmal große Summen fällig, erst für das Jahr danach stehen größere Summen zur Verfügung. "2015 müssen wir überstehen, dann wird es besser", sagt ein führender Ampel-Politiker.
Die CDU kritisiert, dass die neue Mehrheit sich noch nicht zur Finanzierung äußern will. "Die versprochene Transparenz ist schon jetzt hintenübergefallen", sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Er glaubt nicht daran, dass die Ampel ohne neue Schulden auskommt. "Sie ist auf dem besten Weg, das Sparschwein der Stadt zu leeren."
