Auslöser sind Aussagen von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), wegen des 200-Millionen-Euro-Lochs im laufenden Haushalt und des schrumpfenden Finanzpolsters die Aufnahme neuer Kredite nicht auszuschließen. Die von CDU, Grünen und FDP beschlossene Schuldenbremse sei "nicht in Stein gemeißelt", so Geisel. Eine politische Mehrheit dürfte er dafür aber nicht bekommen.

"Mit uns wird es keine Schulden geben", sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das sei bei einem Haushalt mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro auch nicht nötig. "Der Reflex, Schulden zu machen, ist der Anfang vom Ende soliden Haushaltens." An ihrer Aussage im RP-Interview, neue Kreditaufnahmen seien ein Grund, das Ampel-Bündnis platzen zu lassen, habe sich nichts geändert. Kämmerer Manfred Abrahams müsse nun aufzeigen, wo gespart werden kann. Ihr Fraktionskollege Manfred Neuenhaus hat auch schon einen Vorschlag: Die alte Kämmerei neben dem Rathaus müsse nicht für 21,4 Millionen Euro von der Stadt saniert werden, sondern könne - wie das Stadthaus - an einen privaten Investor gehen.

"Neue Schulden sind für uns keine Option", sagt Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Das stehe auch im Vertrag der Ampel-Kooperation. Bevor man über neue Schulden nachdenke, sei zu prüfen, weshalb die Dezernate 24,2 Millionen Euro zusätzlichen Personalbedarf angemeldet haben. Czerwinski kritisiert, dass Geisel die 700 000 Euro für die freie Kulturszene zur Disposition stellen will. Dieser Betrag werde kaum helfen. "Ich erwarte, dass der OB seine Hausaufgaben macht."

Kritik kommt auch von der Industrie- und Handelskammer. "Wenn ein Rat mit breiter Mehrheit eine Schuldenbremse beschließt, dürfen Bürger und Unternehmen auf die Langfristigkeit eines solchen Versprechens setzen", sagt Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann. Dieses Signal sei wichtig, weil der Standortwettbewerb der Kommunen härter geworden sei. Wenn sich die wirtschaftliche Situation der Stadt ändere, müssten "die Wünsche der Ampel-Kooperation dem Einnahmerahmen angepasst werden und nicht umgekehrt".

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt setzt auf konstruktives Miteinander: "Ich biete an, über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Sparprogramm zu entwickeln." Voraussetzungen seien, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit zu erhalten und die haushaltserhöhenden Anträge der Ampel in Höhe von zehn Millionen Euro zu überprüfen.