Düsseldorf Ampel streitet um Sozialwohnungen am Rheinturm
Düsseldorf · Im Wohnungsausschuss debattierten SPD und Grüne einerseits sowie CDU und FDP andererseits um das Handlungskonzept Wohnen.
Direkt neben dem Düsseldorfer Rheinturm, zwischen dem Bilker Bürgerpark und der Marina im Hafenbecken, soll ein neues Bauprojekt entstehen. Geht es nach den Planern, werden dort in einigen Jahren zwei bis zu 60 Meter hohe Türme stehen, die ausschließlich Luxuswohnungen beherbergen. Das Grundstück gehört der städtischen Tochter IDR. Ein Kaufpreis wurde zwar noch nicht genannt, Insider gehen aber von mehr als 20 Millionen Euro aus, die der Stadttochter dadurch zufließen würden. Mitarbeiter der Verwaltung nahmen gestern im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung Stellung zu dem Bauvorhaben.
Den Ausführungen war klar zu entnehmen, dass das Handlungskonzept Wohnen (HKW) bei diesem Luxusbauprojekt vor Ort keine Anwendung finden soll. Das HKW schreibt vor, dass bei Bauvorhaben in Düsseldorf nach 2013 grundsätzlich 20 Prozent geförderter Wohnraum und 20 Prozent preisgedämpftes Wohnen entstehen soll. Dies ist für das "Wohnen am Turm" nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Sozialwohnungen quasi "als Kompensation" an anderer Stelle in der Stadt entstehen, sagte Charlotte Selter als Beauftragte der Verwaltung. Wo, das stehe heute noch nicht fest.
Darüber gab es im Ausschuss gestern offenen Streit unter den Mitgliedern der Ampel-Parteien. Harald Schwenk von den Grünen forderte eine Erklärung, warum das Handlungskonzept an dieser Stelle umgangen werden soll. Er machte klar, dass er sich auch dort direkt am Rhein preiswertes Wohnen vorstellen könne. Auch Hans-Jochem Witzke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf, stimmte dem zu: "Eine Durchmischung ist auch in solchen Lagen möglich, geförderter Wohnraum notwendig."
Dem hielt die FDP strikt dagegen. "Wir haben durchaus Verständnis, dass an dieser Stelle auf den Bau von Sozialwohnungen verzichtet wird, angesichts von einem Grundstückspreis in zweistelliger Millionenhöhe", sagte Rainer Matheisen von der FDP. Heute ist dort neben dem Rheinturm ein Parkplatz. Das bezeichnete Matheisen als Platzverschwendung. "Außerdem kommen die hohen Erlöse aus dem Verkauf als Luxusobjekt ja der Stadttochter IDR zugute, die diese dann etwa in den Schulbau stecken könnte", sagte Matheisen weiter.
Als nächstes wird der Planungsausschuss über das Anliegen beraten. Am Ende muss der Rat entscheiden, der Ausnahmen aus dem HKW beschließen kann.
