Düsseldorf Ampel: Wohnen und Verkehr strittig
Düsseldorf · Große Runde tagt zum zweiten Mal, Fachgruppen geben Zwischenstand der Verhandlungen von SPD, FDP und Grünen.
Die großen Gesten sind bei den Verhandlungen für ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen im Stadtrat in den vergangenen Wochen in den Hintergrund gerückt. Dennoch wurde fast täglich, teils mehrmals verhandelt - und zwar in elf Fachgruppen zu ebenso vielen Themenbereichen. Zum ersten Mal seit Juni kommt heute Abend wieder die ganz große Ampel-Runde zusammen. Mit dabei sind die kompletten Spitzen von Fraktion und Parteien der drei beteiligten Partner, auch Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). "Ich gehe mit guten Gefühlen in das Treffen und freue mich auf ein Wiedersehen mit der Runde", betont er.
Auch SPD-Chef Andreas Rimkus, Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski und FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen mit Optimismus in die Runde. "Die Gespräche entwickeln sich gut", sagt Rimkus. Strack-Zimmermann lobt die konstruktive und professionelle Atmosphäre, Czerwinski verweist darauf, dass einige der elf Arbeitsgruppen (AG) inhaltlich bereits fertig verhandelt haben.
Bei aller Harmonie bleiben zwei Knackpunkte, die auch alle Beteiligten als solche sehen: Das ist zum einen der Bereich Wohnen. Dazu hat die Arbeitsgruppe (AG) schon mehrfach getagt, bisher ohne endgültige Einigung. Grüne und FDP pochen auf die Fortführung des von ihnen 2013 mitbeschlossenen Handlungskonzepts Wohnen. Das sieht bei Neubauvorhaben eine bindende Quote von 20 Prozent für öffentlich geförderten Wohnbau und weitere 20 Prozent preisgedämpft (Mieten bis 8,50 Euro pro Quadratmeter) vor. Geisel und die SPD wollen ausschließlich eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum - die aber in Höhe von 30 Prozent.
Der zweite Knackpunkt ist der Bereich Verkehr, bei dem SPD und Grüne vor allem Radfahrer sowie Busse und Bahnen fördern wollen, die FDP aber den Autoverkehr nicht zu stark ausbremsen will. Besonders heikel ist die Frage, ob die neue Stadtbahnlinie durch einen deutlich teureren Tunnel geführt werden soll (was die FDP befürwortet) oder über eine Brücke. Die Facharbeitsgruppe soll jedoch auch eine ganz andere Trassenführung auf den Tisch gelegt haben. "Ich sehe keinen Knackpunkt, der unüberwindlich wäre", sagt Geisel. Auch die anderen Beteiligten sind zuversichtlich, dass Kompromisse gefunden werden.
Zu den Gruppen, die inhaltlich bereits fertig verhandelt haben, gehören die AG Sport, die mehr Tempo ins Bäderkonzept bringen will, die AG Stadtplanung, die sich zum Beispiel auf eine stärkere Quartierentwicklung geeinigt hat, und die AG Bürgerbeteiligung/Europa, die ihrem Namen entsprechend Bürger stärker einbinden will.
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Was allerdings noch fehlt, sind konkrete Summen zur Finanzierung. Die wiederum sind die Voraussetzung, dass die AG Finanzen weiterverhandeln kann. Bisher hat sie sich erst einmal getroffen und vor allem über die städtischen Töchter gesprochen. Die werden auch heute Abend Thema sein - insbesondere Geisels Plan, die frühere Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) zur dritten Geschäftsführerin der Gesellschaft für Kongresse, Hallen und Sport zu machen.
