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Angela Merkel beim Ständehaus-Treff
Die Kanzlerin setzt auf Machtwechsel in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast beim Ständehaus-Treff
Pünktlich zum Endspurt des NRW-Wahlkampfs hat die Kanzlerin eine moderate Entlastung der Steuerzahler angekündigt. In der jüngsten Umfrage im Land liegt die CDU erstmals vor der SPD. Von Martin Kessler und Eva Quadbeck, Düsseldorf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend beim Ständehaustreff in Düsseldorf eine konkrete Zahl zu ihren Steuersenkungsplänen genannt. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte die CDU-Vorsitzende auf der von der "Rheinischen Post" organisierten Veranstaltungsreihe.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Progression im Tarifverlauf abzumildern. "Das ist für die Leute, die schnell in den Spitzensteuersatz geraten, Facharbeiter oder Menschen, die Überstunden machen." Zugleich machte sie deutlich, dass nur begrenzte Entlastungen in Frage kämen. 

Angela Merkel beim Ständehaus-Treff im Mai 2017 FOTO: Bretz, Andreas

Keine Steuererhöhungen zwischen 2017 und 2021

Nach der jüngsten Steuerschätzung fließen dem Gesamtstaat bis 2021 rund 54 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu. Der Wirtschaftsflügel der Union möchte die Bürger mit einem doppelt so hohen Volumen entlasten wie Merkel und Schäuble. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine deutlichere Entlastung der Steuerzahler. "Wir haben Rekordeinnahmen in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung. Merkel sagte auf die Frage, ob es dann mit der CSU einen Kompromiss geben würde: "Nehmen Sie meine Worte, so wie sie sind."  Zugleich versprach die Kanzlerin, dass es zwischen 2017 und 2021 keine Steuererhöhungen geben solle.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will erst am Montag nach der NRW-Wahl das Steuerkonzept der Sozialdemokraten vorstellen. Die Grünen und die Linken drängen auf eine höhere Besteuerung der Vermögenden.

Merkel unterstützt Macrons Reformvorschläge für die Eurozone

Eine vertiefte Zusammenarbeit wünscht sich Merkel mit Deutschlands wichtigsten Partner in Europa, Frankreich. "Der neue Präsident Macron ist reformwillig", sagte die Kanzlerin. Die geplante Investitionsinitiative des sozialliberalen Politikers sieht sie durchaus positiv. "Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Wir können gerne über gemeinsame Investitionsprogramme nachdenken, weil Deutschland im digitalen Bereich auch Nachholbedarf hat."

Ständehaus-Treff: Gäste freuen sich auf die Kanzlerin

Die Debatte wurde in Deutschland kurz nach der Wahl Macrons angestoßen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass in der EU eine neue Dynamik möglich ist. Dazu sei aber weiterhin eine Politik der soliden Haushaltsführung und der wirtschaftlichen Erneuerung notwendig.

Merkel will den Machtwechsel in NRW

Für die Wahl in NRW setzt Merkel auf einen Machtwechsel. In der jüngsten Umfrage des Internet-Meinungsforschungsinstituts YouGov für den TV-Sender Sat1 NRW liegt die CDU mit 31 Prozent erstmals seit einem Jahr wieder einen Punkt vor der regierenden SPD. "Nordrhein-Westfalen ist ein schwieriges Pflaster für uns".

Ausdrücklich lobte sie den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet. "Er vertritt ein klares Programm, das lautet: Wir werden nicht in allen Fragen anders sein, aber in einigen besser. Wir haben Defizite in NRW bei der Infrastruktur, Bildung und inneren Sicherheit." Sie werde deshalb Laschet nach Kräften unterstützen. "Deshalb bin ich zurzeit in Nordrhein-Westfalen." 

Traditionell tut sich die CDU in Nordrhein-Westfalen schwer. In den vergangenen 50 Jahren regierte mit Jürgen Rüttgers nur ein CDU-Ministerpräsident für fünf Jahre. Der Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik wird in den Parteizentralen traditionell als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Auf dem Höhepunkt des Schulz-Effekts lag der Vorsprung der regierenden Sozialdemokraten bei sieben Prozentpunkten vor der CDU. Jetzt zeichnet sich für den Wahlsonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Die CDU-Chefin verteidigte zudem ihre Flüchtlingspolitik. Sie hätte keine andere Wahl gehabt, als die von Krieg und Terror verfolgten Menschen aus humanitären Gründen ins Land zu lassen. 

 
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