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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Anteile an Flughafen und Messe reduzieren

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Anteile an Flughafen und Messe reduzieren
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hier in ihrem Büro im Rathaus, ist Chefin der Düsseldorfer FDP und der liberalen Ratsfraktion. FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin der Liberalen, bekräftigt im Interview die Absicht, bei Schuldenaufnahme aus der Rats-Kooperation auszusteigen.

Frau Strack-Zimmermann, gibt es im Oktober in Düsseldorf noch die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP?

Strack-Zimmermann Das ist gewollt und möglich, wird aber nur gelingen, wenn nach dem Modell "3 plus 1" alle zusammenspielen. Damit meine ich die Ampel -Partner auf der einen und den Oberbürgermeister auf der anderen Seite.

Vor einem Jahr haben Sie im RP-Interview angekündigt, an der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit festzuhalten. Wackeln Sie, wo es um die Stadtfinanzen immer schlechter bestellt ist?

Strack-Zimmermann: An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wenn Herr Geisel für Investitionen zur Bank geht und Schulden aufnimmt, ist die Kooperation beendet.

Und wenn das bei Tochtergesellschaften geschieht?

Strack-Zimmermann Dann auch nur Kernhaushalt. Töchter machen Schulden, aber die Verlagerung von Aufgaben aus dem städtischen Kernhaushalt zu Töchtern, die dann Schulden aufnehmen, tragen wir nicht mit. Es macht nämlich unterm Strich keinen Unterschied, ob man Schulden selbst oder 30 Jahre lang auf Kosten der nachfolgenden Generation über Mietzahlungen abträgt. Der Oberbürgermeister hat ein äußerst entspanntes Verhältnis zur Kreditaufnahme. Das betont er selbst immer wieder. Die Banken fixen ihn auch noch mit Null-Zins-Versprechen an. Zutiefst unseriös ist das, denn Schulden müssen so oder so immer zurückgezahlt werden.

Schuldezernent Burkhard Hintzsche hat die Investitionen für die Schulen gerade auf 640 Millionen Euro beziffert. Wie soll das bezahlt werden, wo doch die Rücklage aufgebraucht ist?

Strack-Zimmermann Mir liegt fern, jemandem etwas zu unterstellen, aber das wirkt doch schwer orchestriert, um die Bürger auf Schuldenaufnahme vorzubereiten. Erst verkündet Herr Geisel in einer Kölner Tageszeitung, er glaube "an die menschliche Einsicht in das Notwendige", und dann kommt Herr Hintzsche mit einer solchen Zahl um die Ecke. Und das ausgerechnet bei der Bildungspolitik, von der jeder weiß, dass dieses Thema für uns absolute Priorität hat. Das ist schon großes Kino! Die Zahl schreckt mich übrigens nicht. Auf die kommenden vier Jahre verteilt, ist das bei einem Haushalt von jährlich 2,4 Milliarden Euro gut zu händeln. Übrigens geben wir seit einem Jahrzehnt jährlich bereits 30 Millionen Euro im Jahr für Schulsanierungen aus. Die Verwaltung muss wissen, dass wir ab sofort grundsätzlich jede Investition und die damit verbundenen Standards hinterfragen werden, egal, ob es sich um den Kanalbau, um Instandsetzung von Brücken, Sport- oder Kulturbauten handelt.

Die FDP regiert seit 1999 im Rathaus mit. Haben Sie da etwa früher geschludert?

Strack-Zimmermann Wir haben ein überschuldetes Düsseldorf erst schuldenfrei gemacht. Kluges Finanzhandeln bestimmte unsere Politik. Wir haben beispielsweise die heute abgestürzten RWE-Aktien zum Höchstpreis verkauft und das Geld unter anderem in Familien und Bildung investiert (kostenlose Kita-Plätze), aber auch in Infrastruktur (Kö-Bogen, U-Bahn). Dass die SPD und Herr Geisel nun frustriert sind, weil neue finanzielle Spielräume erst wieder erarbeitet werden müssen, kann ich sogar verstehen. Aber es hilft nichts. Auch wir als Freie Demokraten werden, gerade weil wir den Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit für nicht verhandelbar halten, auch unsere eigenen Wünsche und deren Umsetzung hinterfragen. Anders wäre es auch absurd. Wie gerne würden wir bis 2020 die Rheinuferpromenade bis zum Rheinpark verlängern. Dieses Vorhaben steht im Kooperationsvertrag und wäre ein großer Gewinn für Düsseldorf. Aber auch diese Umsetzung muss warten, bis wir wieder die nötigen Mittel haben.

Sie haben bereits vor einem Jahr gesagt, es müsse nun Aufgaben- und Ausgabenkritik geübt werden. Man hat davon nicht viel bemerkt, auch bei Ihnen nicht.

Strack-Zimmermann Vor einem Jahr hatten wir 1000 Flüchtlinge in der Stadt, heute leben hier über 7000, Tendenz steigend. Völlig zurecht hat die Verwaltung für diese große Aufgabe 113 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Oder nehmen Sie die gigantischen Schäden durch Sturm Ela hinzu. Das sind Dinge, die keiner einplanen konnte. Unabhängig davon müssen wir Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken. Das Programm 2020 läuft an und soll die Personalkosten um 20 Prozent senken - übrigens ohne Entlassungen. Ein richtiger Schritt. Zudem haben wir eine neue Kämmerin, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen und parallel dazu einen Haushalt aufzustellen hat. Wenn der politische Wille besteht, kann Düsseldorf aber schuldenfrei bleiben. Wir blicken auf den 15. September. Dann wird der Oberbürgermeister seine Haushaltvorschläge für 2017 im Rat der Stadt einbringen. Und dann wird sich zeigen, ob er ein Schönwetter-OB ist, oder ob er mutig die notwendigen Dinge anpackt. Wir haben Vorschläge. Jetzt warten wir aber erstmal gespannt auf seine.

Warum? Die FDP würde beispielsweise die Hälfte der städtischen Flughafen-Anteile verkaufen.

Strack-Zimmermann Das stimmt. Ein solcher Verkauf schreckt uns genauso wenig wie die Idee, die städtischen Messe-Anteile zu reduzieren. Was nicht zur Daseinsvorsorge gehört, muss auf den Prüfstand. Das bedeutet ja nicht, alles auf den Kopf zu stellen. Bei den Stadtwerken haben wir seinerzeit bei dem Verkauf der Anteile eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten - ein gutes Modell. Auch das Grundstück am Rheinturm zu verkaufen, ist im wahrsten Sinne des Wortes goldrichtig.

Verkäufe sind aber Einmaleffekte.

Strack-Zimmermann Nicht, wenn man diese Einnahmen zum Beispiel in neue Schulen steckt und damit für die Stadt neue Werte schafft. Zu einem nachhaltigen Konzept gehört Unterschiedliches. Auch wie vom OB bereits angekündigt, 20 Prozent des städtischen Personals bis 2020 über Fluktuation abzubauen. Damit verbunden ist vor allem die Frage, was wollen wir uns leisten, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Standard. Da haben für uns Investitionen in Bildung absoluten Vorrang.

Gehen Sie davon aus, dass die Bürger sich auf schlechte Nachrichten einstellen müssen? Verzicht, Schließungen?

Strack-Zimmermann Ja, das ist nicht auszuschließen. Wir müssen ehrlich und wahrhaftig sein, dann werden die Menschen das akzeptieren. Der eine wird eine bestimmte Kürzung bedauern, der andere nicht. Das ist das pralle Leben. Es wird jedoch unterm Strich ein Klagen auf hohem Niveau sein, denn wir leben, auch im Vergleich zu anderen, in einer hinreißend schönen Stadt, die sehr vieles zu bieten hat.

Fast 600 Millionen Euro umfasste die städtische Rücklage. Hat Herr Geisel nicht Recht, wenn er sagt, das Geld sei in den Tunneln von Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie verbuddelt?

Strack-Zimmermann Das war nicht nur sinnvoll investiert, sondern auch die Initialzündung für eine neue Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Jeder Euro, den die öffentliche Hand in Infrastruktur investiert, zieht viele Euro privater Investition nach sich. Ob Libeskind-Bauten, Ingenhoven-Tal oder Neubauten am Schadowplatz und im weiteren Umfeld. Die Stadt und ihre Einwohner profitieren durch zusätzliche Besucher, neue Arbeitsplätze und entsprechend höhere Steuer- und Gebühreneinnahmen. Wer diese Maßnahmen als Geld verbuddeln bezeichnet und dem schäbigen Jan-Wellem-Platz nachweint, ist in unserer Stadt nicht angekommen.

Was, wenn die Ampel-Kooperation doch platzt? Es wird schon über eine Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP diskutiert.

Strack-Zimmermann Nicht bei uns in der Fraktion. Jamaika klingt zwar sexy, ist aber wieder eine Beziehung zu dritt, die grundsätzlich immer schwieriger ist als eine Partnerschaft zu zweit. Schwarz-Grün aber hätte mit einer Stimme Vorsprung die Mehrheit, so wie die Ampel-Kooperation eine Stimme Mehrheit hat. Wo da der Platz der Freien Demokraten ist, kann ich im Moment nicht sehen.

Werden Sie das Ende 2017 noch mitbekommen, wenn Sie im Bundestag sitzen? Mit anderen Worten: Geben Sie dann Ihr Ratsmandat auf?

Strack-Zimmermann Zuallererst entscheiden die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei auf Kreis, Bezirks- und Landesebene, ob sie mir ihr Vertrauen schenken, und schlussendlich die Wählerinnen und Wähler. Bis September 2017 liegt noch ein arbeitsreicher Weg vor uns. Ich verspreche Ihnen aber, Sie erfahren es zuerst.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN DENISA RICHTERS UND UWE-JENS RUHNAU

Quelle: RP
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