Straßenbeleuchtung Anwohner zahlen für Austausch von Gaslaternen
Düsseldorf · Im Ausschuss für Umweltschutz begann der Reigen für die Beratung des Masterplans Straßenbeleuchtung. Der sieht unter anderem den Austausch von 1400 Gasleuchten vor. Aufgrund des Kommunalabgabengesetzes werden Bürger an den Kosten beteiligt.
Der Austausch von Gaslaternen gegen elektrische Leuchten hat Vorteile für den Klimaschutz und hilft, die Kosten für die Straßenbeleuchtung zu senken. Darin waren sich die Mitglieder des Umweltausschusses einig, der als erstes Gremium den Masterplan "Energieeffiziente Straßenbeleuchtung" diskutierte. "Es ist erfreulich, dass mit der Umrüstung von 1400 Gasleuchten begonnen wird, das ist im Sinne unserer politischen Zielsetzung", erklärte Ausschussvorsitzende Iris Bellstedt (Grüne) für ihre Fraktion.
Mit diesem Masterplan schlägt die Stadtverwaltung Richtlinien vor, nach denen bis zum Jahr 2015 die Straßenbeleuchtung modernisiert und umgerüstet werden soll. Neben der Erneuerung von elektrischen Straßenlaternen, beispielsweise den giftigen Quecksilberdampflampen, ist der Austausch von Gaslaternen ein Schwerpunkt des Konzeptes. Für diese Umrüstung sollen pro Jahr 1,4 Millionen Euro investiert werden, für die Erneuerung der Stromlampen weitere 2,8 Millionen Euro. Über den Masterplan werden noch der Verkehrsausschuss, der Planungsausschuss, der Kulturausschuss und die Bezirksvertretungen beraten.
Kulturelle Aspekte beachten
Aus diesem Grund sah sich die CDU-Fraktion auch noch nicht in der Lage, den Plan zu beschließen. "Wir haben in der Fraktion noch Beratungsbedarf, wollen erst noch die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen zusammen in der Gesamtfraktion diskutieren", sagte CDU-Ratsherr Rüdiger Gutt. Es seien beispielsweise auch kulturelle Aspekte zu berücksichtigen.
Der Hintergrund: Die Initiative Pro Gaslicht will die 17 000 Gasleuchten in Düsseldorf erhalten, weil sie in das Weltkulturerbe für Industrieanlagen aufgenommen werden könnten. Bisher sei dieser Aspekt im Rat noch nicht grundsätzlich diskutiert worden, so Georg Schumacher, Sprecher der Initiative. So sei die Frage nicht geklärt, ob die hohen Kosten für eine Umrüstung einen Austausch überhaupt rechtfertigen würden.
Um Kosten ging es gestern auch im Umweltausschuss. Denn die Anwohner der Straßen, deren Laternen umgerüstet werden, müssen aufgrund des Kommunalabgabengesetzes bei Hauptverkehrsstraßen 15 Prozent und bei Anliegerstraßen bis zu 50 Prozent der Ausgaben zahlen. "Bei Umrüstkosten von 4000 Euro pro Laterne kommen hohe Summen zusammen", sagte FDP-Ratsherr Rainer Matheisen. An den Kosten müssten jedoch Bürger beteiligt werden, weil es um eine grundlegende Erneuerung gehe, so Bernd Thomas, Referent im Planungsdezernat: "Die Masten und die Gasleitungen, die in Frage kommen, sind mehr als 50 Jahre alt und müssen schon deshalb erneuert werden." Zudem könnten Mehrkosten auf die Stadt zukommen, weil die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für das wenig leistungsfähige Gasleitungsnetz für Laternen verlangen könnte. Mehr Details verlangten die Politiker auch im Hinblick auf die Stadtgestaltung. Gutt: "Es ist noch unklar, wo Gasleuchten durch Natriumdampflampen ersetzt werden und wo die Form der alten Laternen bestehen bleibt und nur LED-Leuchtmittel zum Einsatz kommen."
