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Düsseldorf
Armenischer Flüchtling bangt weiter um Aufenthaltsgenehmigung

Düsseldorf. Die Zitterpartie geht weiter: Das armenische Flüchtlingspaar Levon und Varduhi Cholakhyan hat fast vier Wochen nach dem Votum des Petitionsausschusses des Landtags, der sich für einen Verbleib des Arztes und seiner Familie in Düsseldorf ausgesprochen hatte, noch immer keine Aufenthaltsgenehmigung. "Die Behörden schieben den Fall in einer Weise hin und her, die unerträglich ist", kritisiert Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative Stay. Von Ute Rasch

Bereits am 12. Mai hatte der Petitionsausschuss dem Paar bestätigt, dass sie die "vereinbarten Auflagen" erfüllen und die Ausländerbehörde der Stadt aufgefordert, eine Aufenthaltsgenehmigung auszustellen. Aber laut Gesetz kann dieses Gremium nur empfehlen, keine Entscheidung treffen. "Die Stadt Düsseldorf ist nach wie vor Herrin des Verfahrens, sie muss entscheiden", so Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Und die Stadt? Pocht wie schon vor Wochen darauf, dass erst geprüft werden müsse, wie denn die Bitte des Petitionsausschusses juristisch einwandfrei umgesetzt werden könnte. Dazu warte sie auf eine Einschätzung des Innenministeriums.

Und so drehen sich die Behörden offenbar im Kreis: Das Ministerium wartet auf eine Entscheidung der Stadt und auf eine Einschätzung der Bezirksregierung. "Aber die ist bisher nicht eingetroffen", so Oliver Moritz. Erst wenn beides vorliegt, werde das Innenministerium eine eigene Einschätzung des Falles vornehmen - "und dann leiten wir alles zusammen wieder an den Petitionsausschuss weiter", so der Sprecher. Klingt nach einer Endlosschleife.

Dabei drängt die Zeit. Levon Cholakhyan hätte längst ein Praktikum am Marienhospital antreten können, das ist Voraussetzung, damit seine Zulassung als Chirurg anerkannt wird. Dazu hatte er eine befristete Genehmigung der Bezirksregierung, vorausgesetzt er bekommt von der Stadt eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Frist läuft am 21. Juli aus. Das Krankenhaus signalisierte gestern: "Sobald er seine Papiere hat, kann er bei uns sein Praktikum beginnen."

Bis die Behörden entscheiden, lebt das Paar mit seinem Sohn im Status der Duldung in Düsseldorf. Solange, so eine Stadtsprecherin, könnte die Familie nicht abgeschoben werden. Als letztes Mittel bliebe noch, die Härtefallkommission des Landes einzuschalten. Oliver Ongaro von Stay: "Den Antrag werden wir nun stellen." Zudem hatte die Initiative bei der Ausländerbehörde der Stadt "eine befristete Arbeitserlaubnis in der Duldung" beantragt, "das wäre rechtlich kein Problem." Und Levon Cholakhyan könnte sofort sein Praktikum beginnen. Das ist nun zwei Wochen her, gehört haben sie bisher von der Stadt nichts.

Quelle: RP
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