Düsseldorf Bach Bau: Mitarbeiter hoffen auf Sozialplan
Düsseldorf · Otto Bach Bau hat allen 49 Mitarbeitern gekündigt, nachdem sie einen Betriebsrat initiieren wollten. Gegründet werden soll das Gremium trotz Liquidation der Firma, um einen Sozialplan durchzusetzen.
Der Streit zwischen Mitarbeitern und Eigentümern der Düsseldorfer Firma Otto Bach Bau schlägt Wellen. An der Gründung eines Betriebsrates will die Belegschaft festhalten, obwohl das Unternehmen bald liquidiert werden soll, hieß es von der Gewerkschaft IG Bau.
Nach der Einberufung einer Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates bei Otto Bach Bau hatte das Unternehmen allen 49 Beschäftigten der Firma gekündigt. Die drei Mitarbeiter, die die Gründung angestrebt hatten, wurden von der Arbeit mit sofortiger Wirkung freigestellt. Die Gewerkschaft hat dieses Vorgehen scharf kritisiert und Maßnahmen dagegen angekündigt. Insbesondere wirft die Gewerkschaft dem Unternehmen vor, die Wahl eines Betriebsrates aktiv verhindern zu wollen. Das wäre eine strafbare Handlung. "Viele Mitarbeiter haben inzwischen eine Kündigungsschutzklage angekündigt", sagte Sieghard Molder von der IG Bau am Donnerstag auf Anfrage. Am Montag soll eine Betriebsversammlung auf dem Gelände der Firma tagen und den ersten Betriebsrat wählen. "Wir richten uns darauf ein, dass es bei der Betriebsversammlung von Seiten des Arbeitgebers Schwierigkeiten geben wird", sagt Molder. Bislang habe die Firma keinen Kontakt mit der Gewerkschaft aufgenommen.
Die Mitarbeiter von Otto Bach Bau hoffen nun, dass doch noch ein Sozialplan aufgestellt wird. Das ist bislang nicht vorgesehen. Der Sozialplan würde die Beschäftigten deutlich besser stellen. Der Betriebsrat könnte dann bei der Vereinbarung eines Sozialplanes als Verhandlungspartner fungieren.
Die Firma Otto Bach Bau weist derweil die Vorwürfe, wegen der Gründung eines Betriebsrats Kündigungen ausgesprochen zu haben, von sich. "Die Liquidation des Unternehmens war schon vor der Ankündigung, einen Betriebsrat zu gründen, beschlossene Sache", sagte ein Anwalt des Unternehmens im Gespräch mit der Rheinischen Post. Die Freistellung der Mitarbeiter, die den Betriebsrat initiiert hätten, sei "ein ganz normaler Vorgang im Baugewerbe, wo es sehr kurze Kündigungsfristen gibt", so der Jurist. Dass die Kündigungen sich mit der Betriebsratsgründung überschnitten, sei ein Zufall. Die Firma sei wirtschaftlich nicht weiter tragbar. Eine Liquidation sei daher ein ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang. Die Betriebsversammlung am Montag würde selbstverständlich stattfinden können, so der Firmenanwalt.
Das Grundstück in Eller, auf dem sich der Sitz von Bach-Bau befindet, soll für Wohnungen umgewidmet werden. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde von der Bezirksvertretung 8 beschlossen. Diese war schon 2012 beantragt worden. Damals wollte das Bauunternehmen noch nach Reisholz umziehen. "Diese Pläne sind aber längst vom Tisch", sagte der Anwalt. Der Vertrag mit dem Vermieter in Reisholz sei bereits storniert worden.
Gestern debattierte die Bezirksvertretung 8 lebhaft über die geplante Firmenschließung und den Betriebsratsstreit. Die Fraktion der Linken forderte, dass Bach Bau von der BV für sein Vorgehen geächtet wird, was aber keine Mehrheit fand. Die Bezirksvertretung will aber das Gespräch mit den Geschäftsführern des Unternehmens suchen.
