Düsseldorf Bau des Polizeipräsidiums kann starten
Düsseldorf · Ein Jahr nach dem Baustopp auf dem Jürgensplatz hat das Oberlandesgericht die Auftragsvergabe des Bau- und Liegenschaftsbetriebs bestätigt. Jetzt bekommt der Unternehmer den Auftrag zum Tiefgaragenbau, der ihn schon hatte.
Im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist die Freude groß: Alles richtig gemacht bei der Ausschreibung für den Tiefgaragenbau am Polizeipräsidium - das hat, ein Jahr nachdem der Auftrag dafür vergeben worden war, das Oberlandesgericht den Düsseldorfer Mitarbeitern dieses Projekts schriftlich gegeben. Das kam beim BLB in den vergangenen Jahren eher selten vor.
Im Klartext bedeutet das Urteil: Der Unternehmer, der vor einem Jahr das günstigste Gebot für den ersten Schritt zum Um- und Neubau des Präsidiums abgegeben hatte - und dem deshalb auch der Auftrag erteilt worden war - wird demnächst die Garage tatsächlich bauen können. In 14 Tagen, so BLB-Sprecherin Christa Bohl, werde man den Auftrag erteilen. Dagegen hatte im Januar 2014 ein Mitbewerber protestiert. Er hatte entdeckt, dass der BLB - der nach schlechten Erfahrungen bei anderen Projekten für die Ausschreibung eigens eine Fachfirma engagiert hatte - gerundete Materialmengen genannt hatte. Der Sieger im Bieterwettbewerb hatte anhand der Baupläne den Bedarf selbst schärfer ausgerechnet, entsprechend auch sein Angebot gestaltet und den Zuschlag erhalten.
Eine solche Vergabebeschwerde ist durchaus üblich. Eingereicht wurde sie am 28. Januar 2014 bei der Bezirksregierung, die eine eigene Dienststelle für solche Fälle hat. Bis die entschied, wurden am Präsidium weitere Vorbereitungen für den Bau getroffen: Gebäudeteile abgerissen, Mitarbeiter in andere Landesimmobilien in der ganzen Stadt ausquartiert, Container angemietet, die während der Bauphase als Büros dienen sollten. Als das alles erledigt war, hatte im April das große Warten begonnen: Erst nach Fertigstellung der Tiefgarage ist der Neubau möglich, und erst, wenn der steht, kann der Altbau saniert werden. Doch erst Ende August entschied die Bezirksregierung zugunsten des Beschwerdeführers. Der BLB müsse die Ausschreibung korrigieren, erneut alle Bieter anschreiben.
Während der Landesbetrieb sich darauf vorbereitete, im Oktober einen neuen Auftrag erteilen zu können, landete das Verfahren beim Oberlandesgericht. Auch beim OLG war die Sache einige Monate liegengeblieben. Jetzt trafen die Richter eine Entscheidung: Der Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bieters sei unbegründet, die ursprüngliche Auftragsvergabe durch den BLB nicht zu beanstanden. Der unterlegene Bieter, der in der Bezirksregierung noch Recht bekommen hatte, muss auch noch die Verfahrenskosten zahlen.
Aber auch für den Steuerzahler hat die Beschwerde - genauer: deren langsame Bearbeitung - gleich mehrere gravierende Folgen: Die Kosten des Gesamtprojekts, ursprünglich mit 75 Millionen Euro veranschlagt, dürften deutlich höher werden. Schließlich waren mit dem fast einjährigen Stillstand Kosten verbunden, allein für die Bürocontainer zahlte das Land jeden Monat 6000 Euro Miete. Und die Fertigstellung 2016 ist auch vom Tisch, die Verzögerung lasse frühestens mit einer Inbetriebnahme 2018 rechnen, sagen Experten.
Unterdessen hat sich auch der Polizeipräsident eingeschaltet und macht sich dafür stark, nun doch in ein Ersatzquartier zu ziehen. Nicht zuletzt das schleppende Vorankommen habe dazu geführt, dass es für die Mitarbeiter nicht mehr zumutbar sein, den Umbau bei laufendem Betrieb hinzunehmen. Für diesen Vorstoß hat Norbert Wesseler inzwischen auch schon reichlich Unterstützung aus der Politik erfahren. Als Ausweichquartier ist das Innenministerium an der Haroldstraße im Gespräch. Das Ministerium wird dort vermutlich im Frühjahr ausziehen. Eine Entscheidung soll demnächst fallen.
