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Düsseldorf
Bekenntnisschulen: Eltern sollen entscheiden

Düsseldorf. Wegen eines neuen Gesetzes wird die Umwandlung leichter. Jetzt sprach der Schulausschuss darüber. Von Laura Ihme

Ab dem Schuljahr 2016/2017 wird es in NRW leichter sein, eine Bekenntnisschule zu einer Schule ohne konfessionelle Ausrichtung umzuwandeln. Das hat der Landtag im März beschlossen. So kann eine Schule künftig bereits umgewandelt werden, wenn sich mehr als die Hälfte der Eltern dafür ausspricht. Bisher war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese Änderung im Gesetz nahm nun die Linksfraktion im Stadtrat zum Anlass, eine Abstimmung unter den Eltern aller Schüler, die in Düsseldorf eine Bekenntnis-Grundschule besuchen, einzufordern. Ein Vorstoß, mit dem die Umwandlung eines Teils dieser Schulen möglicherweise beschleunigt würde. Gestern wurde er im Schulausschuss diskutiert - mit einem klaren Ergebnis.

So wollen die meisten Düsseldorfer Politiker die Entscheidung darüber, ob etwa eine katholische Grundschule nicht mehr katholisch sein soll, ganz und gar den Eltern überlassen und sie nicht durch eine verpflichtende Abstimmung zu einer zeitnahen Entscheidung zwingen. "Das neue Gesetz sieht vor, dass zehn Prozent der Eltern eine solche Abstimmung auf den Weg bringen können. Das ist eine niedrige Hürde", sagte Mirko Rohloff (FDP). Schließlich müssten bei einer Schule mit 100 Schülern lediglich zehn Eltern eine Abstimmung fordern - und würden sie dann auch durchsetzen, und zwar ganz ohne das Zutun der Stadt. "Das sollte ausreichen."

Oliver Schreiber von der SPD betonte, dass es derzeit dringlichere Probleme in der Düsseldorfer Schullandschaft gebe: "Natürlich darf die Frage nach der Legitimation einer konfessionellen Schule, die von öffentlicher Hand getragen wird, gestellt werden. Aber eine Befragung aller Eltern in Auftrag zu geben, würde Energie verschwenden, die wir für ganz andere Fragen nutzen sollten", sagte er. Die CDU sprach sich ebenfalls dagegen aus.

Unterstützung bekam die Linke dagegen von den Piraten, die dem Antrag in abgewandelter Form zustimmen wollten, sowie von den Grünen. Zurzeit sind 38 der 86 Grundschulen katholisch (33) und evangelisch (5) ausgerichtet. "Das Gesetz sieht nicht die Abschaffung der Bekenntnisschulen vor, sondern will in Gebieten, in denen es nur konfessionelle Schulen gibt, Vielfalt schaffen", gab Beate Brinkmöller, Vertreterin der Katholischen Kirche, zu bedenken.

Quelle: RP
 
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