Düsseldorf Bezirkspolitiker haben viele Wünsche
Düsseldorf · Mit großer Einigkeit haben die Stadtteil-Politiker Gelder für Projekte beantragt, die für den Bezirk wichtig sind. Dazu gehören ein Verkehrsgutachten für den Hülsmeyerplatz in Rath und eine Freizeiteinrichtung in Lichtenbroich.
Mit einer Rede eröffnete Peter Rasp, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung 6 (Rath, Unterrath, Lichtenbroich und Mörsenbroich), die Diskussion um den städtischen Haushalt 2017. Dabei kritisierte er, dass in vielen Bereichen wie Schulen und Schwimmbädern Investitionen zu lange liegen geblieben seien. Positiv bewertet er die vielen Projekte im Bezirk 6, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören der Rather Korso, die Verlängerung der 701, die Entwicklung des Vogelsanger Weges und der Bau der Möbelhäuser an der Theodorstraße. "Ich bin optimistisch, dass wir in Zukunft auch viel erreichen werden", sagt Rasp.
Das sieht Gerhard Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU, ähnlich. "Wir stimmen in der Bezirksvertretung oft in vielen Dingen überein und können so den Bezirk voran bringen." Ihn ärgert es, dass viele von der Bezirksvertretung beschlossene Dinge wie die Sanierung von Spielplätzen einfach nicht umgesetzt werden. Da passt es, dass die Lokalpolitiker noch 15 zusätzliche Wünsche an den neuen städtischen Haushalt richten, auch wenn dafür in der Regel keine Gelder zur Verfügung stehen. Dennoch sollen die Anträge gestellt werden, damit die Anliegen nicht in Vergessenheit geraten oder zumindest in eine Prioritätenliste aufgenommen werden. Zu den beantragten Projekten gehören die Planung der Ortsumgehung Rath, die seit Jahren geforderte Sanierung des Radweges entlang der Münsterstraße und eine Beleuchtung des Fußweges am Kittelbach. Für den Hülsmeyerplatz in Rath fordern die Politiker ein Verkehrsgutachten. "Es ist an der Zeit, durch ein Gutachten die Situation zu analysieren und Anregungen für eine zukunftsorientierte sowie nachhaltige Lösung zu bekommen", sagt Bezirksbürgermeister Ralf Thomas (SPD). Die Situation dort sei immer noch unbefriedigend.
Auch wenn der seit vielen Jahren geforderte Neubau der Lichtenbroicher Jugendfreizeiteinrichtung "Blue Rock" für 2018 von der Verwaltung zugesagt wurde, möchten die Lokalpolitiker auch dafür Gelder in den Haushalt 2017 einstellen lassen. "Damit können wir den Druck erhöhen, damit der Bau dann auch wirklich kommt", sagt Rasp.
Diskutiert wurde auch über den geplanten Bürgersaal in Rath. Der dafür benötigte Umbau des Pfarrsaals von St. Josef am Rather Kirchplatz wird zwar von allen Fraktionen gewünscht, Uneinigkeit herrschte aber darüber, wie viel Gelder Oberbürgermeister Thomas Geisel dafür bei einer Bürgerversammlung zugesagt habe. Schließlich einigten sich die Politiker auf eine neutrale Formulierung, mit der die Gelder für den Saal beantragt werden, ohne eine konkrete Summe zu benennen.
Zu den im Haushalt bereits festgeschriebenen Maßnahmen für den Stadtbezirk 6 zählen beispielsweise 27.000 Euro, um die Spielfelder der Bezirkssportanlagen Ammerweg, Franz-Rennefeld-Weg und Wilhelm-Unger-Straße in Stand zu halten. Rund 610.000 Euro fließen in die fünf Zentren plus. 15,5 Millionen Euro sollen für die Verlängerung der Linie 701 eingesetzt werden. Rund 534.000 Euro stehen dem Gremium zudem im nächsten Jahr für eigene Belange zur Verfügung, um beispielsweise öffentliche Gebäude zu sanieren, Graffiti entfernen zu lassen oder Vereine mit Zuschüssen zu unterstützen.
