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Düsseldorf
Bezirkspolitiker müssen doch nicht sparen

Düsseldorf. Gar nicht gut war bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung 9 angekommen, dass ihr Etattopf für die so genannten bezirksbezogenen Bauunterhaltungsmittel für 2017 pauschal um zehn Prozent gekürzt werden sollte. Für den CDU-Fraktionschef in der BV 9, Dirk Angerhausen, zeugt das von einer "Missachtung der Arbeit der Bezirksvertretungen." Um so erfreuter ist er, dass er gestern von der Bezirksverwaltungsstelle unterrichtet wurde, dass Stadtkämmerin Dorothée Schneider diese Sparmaßnahme zurückgezogen hat.

Angerhausen: "Das ist sehr erfreulich und ein Schritt in die richtige Richtung." Für kleinere Bau-Maßnahmen - vor allem an Schulen und anderen städtischen Einrichtungen - standen den zehn Stadtbezirken bislang jedes Jahr zusammen rund fünf Millionen Euro zur Verfügung, die nach Einwohneranteil an die Bezirksvertretungen verteilt wurden. Jetzt wollte die Stadt in ihrer angespannten Haushaltslage bei dieser Position rund eine halbe Million Euro einsparen, was für Protest vieler Stadtteilpolitiker aller Couleur gesorgt hatte.

Einstimmig hatte die Bezirksvertretung 9 in der Sitzung am 30. September dem gemeinsamen Antrag der Bündnispartner CDU und Grüne sowie der SPD zugestimmt: Der Rat solle diese Kürzung - immerhin in Höhe von 76.000 Euro - aus dem Etatentwurf herausnehmen. Mit dem Vorschlag verkenne die Verwaltung, dass die BV im Rahmen ihrer zugestandenen Mitwirkungsrechte bereits jetzt über nicht ausreichende Finanzmittel im Bereich der Bauunterhaltung verfüge, heißt es in dem Antrag weiter.

Ebenfalls einstimmig wurde in der BV 10 Ende September ein ähnlich lautender SPD-Antrag angenommen. 2016 seien von der Verwaltung Maßnahmen in Höhe von 570.000 in städtischen Einrichtungen außer Schulen gemeldet worden, dabei habe die BV 10 dafür nur 162.000 Euro zur Verfügung.

(rö)
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