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Bundespolizei testet - NRW noch skeptisch
Bodycams in Düsseldorf und Köln im Einsatz

Bodycams - Bundespolizei testet in Köln und Düsseldorf
Bodycams - Bundespolizei testet in Köln und Düsseldorf FOTO: Bundespolizei
Düsseldorf/Köln. Bodycams für Polizisten sind umstritten. In einigen Bundesländern werden sie bereits erprobt, in NRW ist die rot-grüne Landesregierung noch unschlüssig.

Es müsse geprüft werden, ob sie dem Schutz der Beamten dienten und ob die aufgezeichneten Bilder rechtlich verwertbar wären. Die Bundespolizei prescht nun vor, testet die Körper-Kameras in Düsseldorf und Köln.

Erprobt wird der Einsatz der kleinen, mobilen Kameras am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof. Bei den sogenannten Bodycams handelt es sich um kleine Videokameras, die an einer Weste angebracht sind und bei bestimmten Einsatzsituationen eingeschaltet werden.

Diese sollen Gewalttäter abschrecken und somit Polizisten vor Übergriffen schützen. Auch erhofft man sich bei der Bundespolizei zusätzliches Beweismaterial durch die aufgezeichneten Bilder und Videos.

NRW-Innenminister Jäger: "Keine Schnellschüsse"

Die NRW-Landesregierung ist noch etwas skeptisch, was den Einsatz der Bodycams angeht. Man lehne sie nicht grundsätzlich ab, müsse aber genauer wissen, ob und wo sie einen Nutzen bringen könnten, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Ob sie etwa präventiv zum Eigenschutz der Polizei beitragen könnten und ob die Auswertung der Bilder zur anschließenden Strafverfolgung rechtlich möglich sei, werde noch geprüft. Im Herbst solle das Ergebnis dann der Innenministerkonferenz vorgelegt werden, sagte Jäger. "Schnellschüsse" bei dem Thema seien nicht ratsam.

CDU-Innenexperte Gregor Golland meinte, nach den Übergriffen in der Silvesternacht wäre die Strafverfolgung nun einfacher, wenn die eingesetzten Beamten mit den Mini-Kameras ausgestattet gewesen wären. Das sehe auch die Gewerkschaft der Polizei so.

FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke zufolge könnten die Minis lediglich "innerhalb enger rechtlicher Grenzen" eingesetzt werden. Es verbiete sich auch mit Blick auf den Datenschutz, jeden Polizeibeamten mit einer Bodycam auszustatten.

Test der Bundespolizei läuft zwölf Monate

Bis zu zehn Kamerasysteme gehören in den nächsten zwölf Monaten zur Ausstattung der Bundespolizisten an den beiden Hauptbahnhöfen Düsseldorf und Köln. Die teilnehmenden Beamten hätten sich freiwillig gemeldet und seien speziell geschult worden, erklärt die Bundespolizei. Die Kameras würden an einer zusätzlichen Funktionsweste befestigt.

Eingeschaltet werden sollen die Bodycams von den Beamten nur bei konkreten Einsatzsituationen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Kontrolle von gewaltbereiten Personen.

Die Aufzeichnungen sollen nur in den Fällen gespeichert werden, wo diese zur Beweissicherung in einem etwaigen Strafverfahren von Bedeutung sein können. An den Funktionswesten ist deutlich sichtbar die Aufschrift "Videoüberwachung" angebracht.

(csr)
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