Düsseldorf Bonner und Kölner reden beim Etat mit

Düsseldorf · Deutschlandweit werden die Bürger in 27 Gemeinden mit Vorschlägen für den städtischen Etat beteiligt. Düsseldorf will auch ein solches Instrument einführen, Details stehen noch nicht fest. Ein Blick dazu nach Bonn und Köln.

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Foto: dpa Infografik

Brasilien hat es vorgemacht: Dort wurde 1989 der erste Bürgerhaushalt in einer Kommune eingeführt. Inzwischen hat sich dieses Instrument der direkten Bürgerbeteiligung weltweit etabliert und wird auch in 27 deutschen Gemeinden praktiziert. Düsseldorf wird sich - darauf haben sich die Partner der neuen Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP geeinigt - anschließen. Wann und vor allem mit welchem Verfahren, ist noch offen. Auf dem Weg dorthin wollen die Düsseldorfer Politiker auch von Städten lernen, die das bereits praktizieren. Wir haben uns zwei Modelle angesehen:

Stadt Bonn Seit 2005 können sich die Bonner an dem Haushalt, der im Rathaus verabschiedet und beschlossen wird, beteiligen. In den ersten fünf Jahren beschränkte sich diese Beteiligung auf Broschüren und Bürgerversammlungen. Es gab keine klare Absprache, wie Politik und Stadtverwaltung mit den Vorschlägen umgehen, auch kein Feedback. Entsprechend niedrig war die Beteiligung. Seit 2011 findet der "Bürgerdialog zum Haushalt" im Internet auf der Plattform "Bonn packt's an" statt, so Stadtsprecherin Monika Hörig. 2011 und dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf "Konsolidierung": Die Vorschläge der Stadt wurden von den Bonnern bewertet, ebenso die Bürgervorschläge. Die Bestenliste fließt in die Haushaltsberatungen ein. Der 86-köpfige Stadtrat - es regiert eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP - diskutiert darüber und entscheidet. Über einen Rechenschaftsbericht werden die Bürger über das Ergebnis informiert. "Damit erreichen wir weit mehr Bürger als je zuvor", so Hörig. 4400 Bonner haben sich dieses Jahr mit 390 Vorschlägen beteiligt. 2011 wurden auf Initiative von Bürgern die Eintrittspreise für Oper und Schauspielhaus erhöht, auch die "Community Gärten" auf dem Areal einer Ex-Kaserne gehen auf Vorschläge aus der Bürgerschaft zurück. Die Komplexität des städtischen Haushalts wird im Internet erklärt. Es gehe den Bürgern nicht so sehr darum, dass ihr Vorschlag umgesetzt wird, sagt Hörig, sondern darum, dass das Rathaus sich ernsthaft damit auseinandersetzt und das Votum begründet.

Stadt Köln Seit 2007 können sich die Bürger der Domstadt am Haushalt beteiligen. 2014 wurde das Verfahren dahingehend verändert, dass es nicht mehr um bestimmte Themenbereiche geht, sondern um Vorschläge in den jeweiligen neun Stadtbezirken. Die Bürger konnten bis 7. Dezember jeweils ihre Vorschläge einreichen (auch gesamtstädtisch), die wurden dann wiederum von Bürgern bewertet. So entstanden Top-15-Listen für den Bezirk und die Stadt, über die der Stadtrat beraten und am Ende entscheiden wird. Fast 4000 Teilnehmer haben 664 Vorschläge gemacht, rund 20 000 Bewertungen wurden abgegeben. Unter den Vorschlägen ist einer für Pendlerbusse von und zu den großen Parkplätzen, für Radwege in den Stadtteilen, Zebrastreifen vor Grundschulen, eine Grüne Welle in der Innenstadt oder bessere Qualität beim Ganztagsangebot in den Schulen. Gestern wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2015 eingebracht, im Frühjahr 2015 wird der 90-köpfige Rat - bisher rot-grün regiert - darüber entscheiden. Auch darüber, welche Bürgerideen umgesetzt werden.

(RP)
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