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Düsseldorf
Bürger-Initiative kritisiert Gründung der Hafen-Firma

Düsseldorf. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung (AWTL) hat gestern beschlossen, eine Entwicklungsgesellschaft für den Ausbau des Reisholzer Hafens zu gründen. Nur ein Mitglied der Linkspartei stimmte gegen die Beschlussvorlage, alle anderen Parteien stimmten dafür. Die Bürgerinitiative Hafenalarm aus dem Düsseldorfer Süden hatte zuvor eine Verschiebung der Gründung gefordert. Einen entsprechenden Antrag hatten die Linken in den Ausschuss eingebracht, er wurde aber abgelehnt.

"Mit dem Beschluss hat der AWTL die mehrfache Forderung von Hafenalarm, die Vorlage und Auswertung des seit Mai 2014 überfälligen Verkehrsgutachtens abzuwarten, ignoriert", kritisiert nun die Bürgerinitiative. Den eigenen Grundsatz, wonach bei "allen Entscheidungen die Düsseldorfer frühzeitig informiert und beteiligt werden", habe der Ausschuss mit seinem Verhalten ins Gegenteil verkehrt. Den einstimmigen Appell aller Parteien in der BV 9 vom 29 Januar, zunächst dort den Projektplan zu erörtern, habe der Ausschuss missachtet. "OB Thomas Geisel hatte 2015 bei einem zufälligen Treffen mit einem unserer Sprecher zugesagt, es werde nichts laufen, bevor nicht das Verkehrsgutachten vorliege", teilte Hafenalarm mit und wirft dem OB somit Wortbruch vor. Hafenalarm geht davon aus, dass das Verkehsgutachten jetzt zu einem für den Hafen negativen Ergebnis komme. Nur deshalb bleibe es unter Verschluss, obwohl noch zuletzt der Geschäftsführer die Vorlage bis Ende 2015 mehrfach versprochen hatte.

(tb)
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