Beteiligungsverfahren Bürger sollen Düsseldorfer Stadt-Etat mitentscheiden
Düsseldorf · Vor allem die Grünen haben bei den Verhandlungen für das neue Bündnis mit SPD und FDP viel Wert auf breite Bürgerbeteiligung gesetzt. Das soll auch für den städtischen Haushalt gelten. Wie das im Detail geschehen soll, ist noch offen.
Als Opposition hatten die Grünen es immer wieder gefordert, nun steht es klar in ihrem Ampel-Vertrag mit SPD und FDP: "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushalts partizipieren lassen." Die Einschränkung folgt sofort: Zunächst soll nur in einem Teilbereich des städtischen Haushalts ein Beteiligungsverfahren erprobt werden. Während viele andere Städte das Instrument bereits länger benutzen, tastet sich auch das nun rot-grün-gelb regierte Düsseldorf vorsichtig heran.
Dafür gibt es auch einen guten Grund, wie Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski erklärt: "Das zu früh und unter falschen Bedingungen einzuführen, verursacht bei den Bürgern nur Frust." Denn gerade der doppische Haushalt (dabei wird nach Art von Kaufleuten mit doppelter Buchführung gerechnet), der vor einigen Jahren die simpler zu verstehende Kameralistik abgelöst hat, ist auch für trainierte Zahlenmenschen eine Herausforderung. "Wir dürfen die Leute nicht überfordern, sonst erreicht man am Ende das Gegenteil", sagt Czerwinski.
Wichtig sei zunächst vor allem, Transparenz zu schaffen. So seien die Haushaltsanträge zur Sitzung am 4. Dezember nicht auf der städtischen Internetseite zu finden gewesen. Bürger, die die Sitzung live im Rathaus oder per Internet verfolgten, wussten also gar nicht, worüber genau die Politik diskutierte. Zudem müsse vor dem Start des Projekts Bürger-Haushalt auch festgelegt werden, welche Daten wie aufbereitet werden müssen, damit es für möglichst viele verständlich ist und sich nicht nur versierte Finanzleute beteiligen. Vor der Umsetzung will Czerwinski in anderen Städten, etwa in Bonn, ansehen, wie solche Beteiligung funktionieren kann, auch andere externe Expertise ist willkommen. "Die Beteiligung soll schließlich systematisch in der Stadtverwaltung verankert werden, nicht nur in Haushaltsfragen."
Deshalb will die Ampel, auch das steht im Vertrag, einen Beteiligungsbeauftragten im Rathaus benennen. Der soll nicht nur Ansprechpartner für die Bürger (und die Stadtverwaltung) sein, er soll auch darauf achten und dokumentieren, ob bei Prozessen - etwa Bauleitplanverfahren oder Straßenbau - die Bürger auch wirklich beteiligt werden, betont Markus Raub. Der Chef der SPD-Fraktion erhofft sich, dass stärkere Mitwirkung der Bürger auch deren Verständnis erhöht. "Die Zwänge, denen sich auch die Politik unterwerfen muss, werden in einem solchen Verfahren viel transparenter." Das Instrument sei sehr gut, "bis jetzt sind wir aber noch nicht weit in der Umsetzung", räumt Raub ein. Er plädiert dafür, auch den bestehenden Fachausschuss - für Anregungen und Beschwerden - in diesem Zusammenhang stärker aufzustellen und dem Gremium zum Beispiel ein Initiativrecht für Anträge zu geben. Bisher muss dies über Eingaben von Bürgern geschehen.
FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Federführung bei den Grünen, die die Beteiligung der Bürger am Etat maßgeblich angestoßen haben. "Wenn man das macht, muss es aber beim ersten Schuss sitzen", sagt die Liberale. Deshalb müsse man Erfahrungen anderer Städte sehr genau analysieren. Es dürfe auch nicht so kompliziert sein, "dass man erst eine Ausbildung machen muss, um den Haushalt zu verstehen". Wichtig sei insgesamt, genau und mit Geduld zu erklären, warum etwas gemacht werden müsse. "Dann verstehen die Menschen besser und haben mehr Verständnis, auch wenn etwas Unpopuläres ansteht."
