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Wahlkampf-Veranstaltung
Auch Congress Center Düsseldorf sagt der AfD ab

Bundestagswahl 2017: Congress Center in Düsseldorf sagt AfD für Wahlkampf ab
Der Protest, als die Düsseldorfer AfD ihren Parteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium im März 2016 abhielt, war groß. FOTO: Hans-Juergen Bauer
Düsseldorf. Nachdem das Schlösser Quartier Bohème die Zusage für eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD im Henkel-Saal widerrufen hat, halten sich beide Seiten bedeckt. Die Partei sucht aber offenbar nach weiteren Räumen in Düsseldorf. Doch auch anderswo kassiert sie eine Absage. Von Laura Ihme und Julia Rathcke

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) prüft nach der Absage des Schlösser Quartier Bohème für eine Wahlkampf-Veranstaltung im Henkel-Saal weiter, ob das Ganze rechtmäßig ist. "Wir sind von der Absage überrascht worden, es gibt einen Vertrag. Wir besprechen mit unseren Anwälten, wie es weitergeht", sagte Renate Zillessen, Sprecherin der AfD-NRW. Weitere Details nannte sie nicht, man müsse sich nun sortieren. Das Schlösser Quartier Bohème teilte dagegen am Donnerstagabend schriftlich mit, man werde sich wegen eines sich anbahnenden Rechtsstreits mit der Partei nicht weiter zur Sache äußern.

Offenbar hatte man diesen schon einkalkuliert, wie Johannes Dörrenbächer vom Aktionsbündnis gegen Rechts "Düsseldorf stellt sich quer" berichtet. Er hatte die Einladung der AfD zur Veranstaltung am Montag entdeckt und beim Henkel-Saal angerufen. "Dort sagte man mir am Dienstag, man habe die Sache abgesagt, ungeachtet dessen, dass es juristische Probleme geben könnte." Dörrenbächer begrüßt die Absage an die rechtspopulistische Partei. Dies sei ein starkes Signal auch an andere Institutionen in der Stadt.

Alice Weidel: "Das Problem haben wir überall"

Schließlich könnte die AfD auch auf die Suche nach anderen Standorten für die am 13. August geplante Veranstaltung gehen, bei der auch die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, zugegen sein soll. Sie äußerte sich im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls zur Sache: "Das Problem haben wir überall. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, weil dadurch unser Versammlungsrecht eingeschränkt wird." Die AfD-Spitzenkandidatin betont, man müsse die Hintergründe betrachten: "Die Gastwirte werden bedroht und entschließen sich dann, nicht an uns zu vermieten." Dagegen könne man wenig machen, es mussten auch in anderen Ländern schon AfD-Veranstaltungen abgesagt werden. "Das kann auch in Düsseldorf passieren."

Das ist die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag FOTO: Bernd Wüstneck

Ob die AfD bereits nach anderen Räumlichkeiten für den 13. August sucht, darüber hielt man sich gestern bedeckt. Auch Hotels und Veranstaltungshäuser hüllten sich zum Thema zum größten Teil in Schweigen: Mehrere große Hotels mit Konferenzzentren wie das Maritim am Flughafen ließen entsprechende Anfragen unserer Redaktion unbeantwortet, das Hilton-Hotel teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht dazu, wer Konferenzräume in dem Hotel buche. Lediglich das Hotel Nikko an der Immermannstraße teilte mit, keine Anfrage der Partei erhalten zu haben, eine solche jedoch auch nicht annehmen zu wollen.

Stadt müsste Anfrage zustimmen

Laut Polizei sucht die AfD nach anderen Standorten. Die Stadttochter Düsseldorf Congress Sport & Event (DCSE), die unter anderem die Esprit-Arena und das Castello in Reisholz verwaltet, hat sogar eine Anfrage der AfD-NRW für eine Veranstaltung im Congress Centrum erhalten. Diese hat die DCSE jedoch abgelehnt, weil im fraglichen Zeitraum Bauarbeiten dort stattfinden. Um welchen Zeitraum es sich handelt, und ob die DCSE der AfD prinzipiell eine Absage erteilt, dazu wollte man sich nicht äußern.

Keine Wahlmöglichkeit in dieser Sache hat die Stadt: Sollte die Alternative für Deutschland dort eine Anfrage etwa für die Sporthalle einer Schule stellen, müsste die Stadt als öffentlicher Träger zustimmen, sofern keine gravierenden Gründe dagegen sprechen. "Die AfD ist keine verbotene Partei", sagte ein Stadtsprecher. Bislang lägen aber keine Anfragen vor. 2016 hatte der AfD-Kreisverband den Parteitag am Geschwister-Scholl-Gymnasium abgehalten. Damals gab es heftigen Protest, einige Demonstranten sabotierten die Versammlung, indem sie Schlösser unbrauchbar machten. "Düsseldorf stellt sich quer" verurteilte damals die Chaoten. Sollte die AfD - wo auch immer - ihre Veranstaltung durchführen, will man aber eine Demo organisieren.

Quelle: RP
 
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