Lausward CDU gegen Kohlekraftwerk
Düsseldorf · Die Entscheidung für oder gegen ein Kohlekraftwerk fiel der CDU-Fraktion gestern Abend schwerer als erwartet. Aber nach einer mehrstündigen Diskussion entschied sie sich einstimmig gegen den Bau eines neuen Kohleblocks auf der Lausward.
Das ist die Lausward
Die Fraktion betonte jedoch, dass die Lausward als Standort für ein Kraftwerk erhalten werden müsse. "Düsseldorf muss weiterhin eigenständig Strom erzeugen", fasste Rüdiger Gutt, der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses des Rates, die Diskussion zusammen. Die Stadtwerke sollten alternative Konzepte erarbeiten, etwa den Bau eines weiteren Gas-Kraftwerks.
Die Fraktion versuchte damit, zwei Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Einerseits wollte sie nicht als Umweltsünderin dastehen, weil sie ein Kohlekraftwerk mit großem CO2-, Feinstaub und Stickoxid-Ausstoß befürwortete. Sie sah aber auch die Notwendigkeit, preiswerte Stromerzeugung und Arbeitsplätze zu gewährleisten.
Nach einem Vortrag vom Stadtwerke-Chef Markus F. Schmidt wurden die unterschiedlichen Standpunkte intensiv erörtert. Die Umweltfraktion innerhalb der CDU hatte stets deutlich gemacht, dass sie ein Kohlekraftwerk wegen der vielen Schadstoffe klimapolitisch für nicht vertretbar hält. Die Bemühungen der Stadt, durch Energiesparen und Einsatz regenerativer Energien mehr fürs Klima zu tun, würden mit einem Kraftwerksbau unglaubwürdig.
Eine Linie, die auch OB Dirk Elbers vertritt: "Düsseldorf ist Vorreiter im Klimaschutz, dazu passt nicht ein Kohleblock mit immensem Ausstoß an CO2", sagte er unserer Zeitung. Er habe im Hauptausschuss des Rates vorgeschlagen, mit der Entscheidung zu warten, bis sich auch der Regierungspräsident im nächsten Jahr zu dem Vorhaben äußert. "Das hat man konterkariert, indem man jetzt auf eine rasche Entscheidung drängt", sagte Elbers.
Der Hintergrund: Die Stadtwerke müssen Ausgleichszahlungen an den Kraftwerkslieferanten zahlen, wenn der Zuschlag für einen Bau hinausgezögert wird und Produktionskapazität freigehalten werden muss.
CDU-Parteichef Klaus-Heiner Lehne hatte sich vor der Sitzung für den Bau stark gemacht. Düsseldorf brauche ein Kohlekraftwerk, "weil es allein langfristig stabile Verbraucherpreise garantiert". Der CO2-Ausstoß falle bundesweit nicht ins Gewicht, denn auch Kraftwerke an anderen Orten, von den Düsseldorf Strom beziehen müsste, würden CO2 erzeugen.
Lehne konnte sich mit seiner Meinung aber nicht durchsetzen. Nun hofft die CDU, dass die Stadtwerke schnell ein neues Konzept vorlegen.
