Düsseldorf CDU gegen Radwege auf Hauptstraßen
Düsseldorf · Der Kreisverband möchte Radler lieber durch kleine Parallelstraßen schicken.
Die Mitglieder des CDU-Kreisverbands sprechen sich gegen die Pläne der Rathausmehrheit aus SPD, Grünen und FDP aus, mehr Radwege auf Hauptverkehrsstraßen zu markieren. "Das ist der falsche Weg", sagt der Vorsitzende Thomas Jarzombek. Auch die Union wolle das Fahrrad als Verkehrsmittel stärken. "Aber man muss nicht Konflikte auf Biegen und Brechen schaffen." Der Gegenvorschlag der Union: Die Radwege sollten besser über parallel verlaufende Anwohnerstraßen führen. Auf diese Haltung verständigten sich die Mitglieder beim Kreisparteitag, in dem es unter anderem um das Verkehrskonzept in Düsseldorf ging.
Die Debatte entzündet sich vor allem an der anstehenden Neugestaltung der Kaiserstraße. Wenn die Arbeiten für die Kö-Bogen-Tunnel und für die Zufahrten abgeschlossen sind, soll ein Radweg auf der wichtigen Achse in die Innenstadt markiert werden. Die CDU kritisiert, dass dafür den Autos eine Fahrspur weggenommen werde. Der Kreisverband würde es lieber sehen, wenn zu einer anderen Lösung gegriffen wird: Parallel zur Kaiserstraße verläuft die Freiligrathstraße, auf der wenig Verkehr herrscht und die am Hofgarten endet. Sie könnte nach Ansicht der CDU zur Fahrradstraße gemacht werden - wie die Bismarckstraße am Hauptbahnhof.
Die Union will insgesamt stärker die alternativen Fortbewegungsmittel zum Auto fördern. Inzwischen ist die Meinung in der Partei verbreitet, dass die Fixierung aufs Auto ein Grund für das schwache Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl war. Ein Baustein für mehr Radverkehr soll ein besseres Bike-Sharing-System sein. Die Union kritisiert, dass die heutigen Leihräder im Stadtgebiet in zu schlechtem Zustand seien.
In dem Verkehrskonzept ging es auch um diverse andere aktuelle Fragen. Eine Überraschung: Die CDU-Basis sprach sich mit knapper Mehrheit gegen "Section Control" aus, die neue Technik zur Geschwindigkeitsüberwachung, bei der das Tempo über einen längeren Zeitraum gemessen wird. Die Mitglieder äußerten Bedenken wegen des Datenschutzes. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte einer Bewerbung Düsseldorfs für einen Test des Vorhabens kürzlich noch zugestimmt. Auch Tempo 30 für die gesamte Stadt will die Union nicht. Allerdings votierten die Mitglieder für mehr Tempokontrollen vor Schulen.
Auch die Ausweitung des Lärmschutzes an Bahnstrecken war Thema. So will man besseren Schutz an der Güterstrecke Rath-Eller. Zudem befürwortet die CDU die Forderung von Bürgern in Angermund, dass die Bahnstrecke für den RRX für den Lärmschutz überdacht wird.
