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Düsseldorf
CDU hält Pläne für Alte Kämmerei für unzulässig

Düsseldorf. Hin und Her bei der Alten Kämmerei: Kurz vor der Ratssitzung, in der über die 45-Millionen-Euro-Sanierung des Denkmals in direkter Nachbarschaft des Rathauses entschieden werden soll, kursieren zwei unterschiedliche Beschlussvorlagen.

In der einen, die am 21. Juni auch dem Bauausschuss vorgelegt worden war, empfiehlt die Stadt noch ausdrücklich, die Sanierung über ein Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) abzuwickeln. In einer Neufassung, die bisher nur den Fraktionen vorliegt, wird dies lediglich als "Alternative" vorgeschlagen, der Begriff ÖPP taucht gar nicht mehr auf. Stattdessen wird als Basis wieder eine Eigensanierung durch die Stadt genannt, für die es seit 2014 einen bestehenden Ratsbeschluss gibt.

"Seitdem müssen jeden Monat 175.000 Euro für die Sicherung des leerstehenden Gebäudes gezahlt werden", kritisiert der Bauausschuss-Vorsitzende Andreas Hartnigk (CDU). Das ÖPP-Modell, das einen auf 50 Jahre laufenden Erbbaurechtsvertrag und eine Mietpflicht der Stadt auf 30 Jahre vorsieht, lehnt seine Fraktion ab. Zum einen sei der Spareffekt für die Stadt - 2,3 Millionen Euro - zweifelhaft, weil dafür das Finanzamt den Denkmalschutz zu 100 Prozent anerkennen müsste. "Zudem glaube ich als Jurist, dass dieser Beschluss unzulässig ist." Man werde das durch die Bezirksregierung prüfen lassen.

(dr)
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