Analyse CDU holt sich Rückenwind für die Ratswahl
Düsseldorf · Die Christdemokraten wiederholen die Erfolge bei den Direktwahlkreisen und liegen erneut auch bei den Zweitstimmen vor der SPD. Die Sozialdemokraten haben vor allem den Zwist hinter sich gelassen und geeint gekämpft. Die Liberalen liegen besser als im Bundesschnitt.
Als es am Wahlabend zeitweise nach einer absoluten Mehrheit für die CDU aussah, brach sich die Euphorie Bahn. Düsseldorfs Parteichef Klaus-Heiner Lehne bejubelte bei seiner Ansprache "ein gigantisches Ergebnis". Das lag in der Landeshauptstadt zwar weit besser als beim letzten Mal, blieb mit knapp 39 Prozent der Zweitstimmen aber unter dem Bundesschnitt — ein Großstadtphänomen.
Die CDU hatte an diesem Tag zwei Dinge zu verteidigen. In beiden Wahlkreisen hatte sie vor vier Jahren direkt gesiegt, das war vor allem im Süden der Stadt ein großer Erfolg. Dass es nun erneut den Doppelsieg gab und dies sogar mit beachtlichen Zuwächsen, war vor allem für die erstmals angetretene Sylvia Pantel herausragend.
Wiederholen konnten die Christdemokraten einen weiteren Erfolg. Sie fuhren bei der Bundestagswahl vor vier Jahren mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen wahrlich kein begeisterndes Ergebnis ein, ließen die SPD jedoch klar hinter sich. Das hatte es seit 1983 nicht mehr gegeben. Gestern war erneut ein Vorsprung zu verzeichnen, diesmal lag die Differenz sogar bei mehr als zehn Prozent.
Düsseldorf dürfte nun wieder mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten sein, neben den beiden Christdemokraten ist dies erneut Sahra Wagenknecht (Linke), und während Gisela Piltz (FDP) ausscheidet, rückt aller Voraussicht nach Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus in das Parlament ein.
Dies ist für den Sozialdemokraten sicher eine Freude, für seine Partei hatte er ein anderes Ziel: Sie sollte die Niederungen verlassen, in die sie die Wähler 2009 geschickt hatten. Die Düsseldorfer Sozialdemokraten waren in der Großen Koalition mit zwei Schwergewichten vertreten — Karin Kortmann und Michael Müller waren Staatssekretäre —, holten vor vier Jahren jedoch nur 24,2 Prozent der Zweitstimmen, beide Mandate gingen verloren. Das war für die Düsseldorfer SPD das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949, "übertroffen" nur noch durch das Abschneiden bei der Europawahl drei Monate zuvor mit katastrophalen 21,3 Prozent. Rimkus, dessen großer Verdienst es ist, die zerstrittene Partei wieder geeint zu haben, bewertet die jetzigen rund vier Prozentpunkte plus als Erfolg — noch wichtiger ist für ihn, dass man gemeinsam marschiert ist.
Die kleineren Parteien haben durch die Bank verloren. Während sich dies bei Grünen und Linken im Rahmen hält, wurden die Liberalen auch in ihrer Hochburg abgestraft. Rund zehn Prozent minus sind ein deutlicher Verlust, das klare Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde in der Stadt kann kein Trost sein. Aber das Ergebnis gibt zumindest ein wenig Kraft, welche die Liberalen jetzt für die Kommunalwahl benötigen, wo sie die Koalition mit der CDU verteidigen wollen.
Was bedeutet der Wahlausgang für die Ratswahl im Mai? Natürlich überlagern Bundesthemen zuweilen die politischen Diskussionen in einer Stadt. Das zeigte sich beispielsweise 1999, als Joachim Erwin (CDU) der erste direkt gewählt und hauptamtliche Oberbürgermeister Düsseldorfs wurde. Der Fehlstart der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder öffnete Erwin ein Sechs-Wochen-Zeitfenster, in dem er mit seiner offensiven Kampagne Rückenwind erhielt und die beliebte Marlies Smeets aus dem Amt drängen konnte. Bei den Folgewahlen aber emanzipierten sich die Düsseldorfer von Bundesergebnissen. Die gute Entwicklung der Landeshauptstadt führte zu einer deutlichen Bestätigung durch die Bürger. Die CDU holte 2004 und 2009 44,5 bzw. 42,6 Prozent — mindestens zehn Prozent mehr als bei den Bundestagswahlen. Die FDP erhielt ebenfalls Zuspruch, zuletzt 10,2 Prozent.
Zwar spielt die im Vergleich zur Wahl für Berlin geringere Wahlbeteiligung ebenfalls eine Rolle, aber klar ist auch, dass die Bürger sich als mündig erweisen und differenziert beurteilen, welche Bilanz wo zu ziehen ist.
