Düsseldorf CDU: "Kita-Pläne sind familienpolitischer Skandal"
Die Reaktionen auf die Pläne der Rathaus-Spitze, die Kita-Gebühren wieder einzuführen, sind gemischt: Während die Ampel-Politiker sich zurückhaltend, aber eher positiv äußern, kommt von der CDU-Opposition massive Kritik: "Das ist familienpolitisch ein Skandal", sagt Andreas-Paul Stieber, Mitglied des Jungendhilfeausschusses. Die Beitragsfreiheit sei ein wichtiger Standortvorteil Düsseldorfs. "Das wäre ein großer Rückschritt für die Familienstadt", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Kritik kommt auch von der Linkspartei: "Ich bin fassungslos", sagt Linken-Fraktionschefin Angelika Kraft-Dlangamandla. Die Beitragsfreiheit sei eine "gute Sache von CDU und FDP gewesen". Eine Einkommensgrenze einzuziehen, hält sie für falsch: "Alle Kinder müssen gleich behandelt werden."
SPD-Fraktionschef Markus Raub will die Pläne nicht kommentieren, bevor Details feststehen und diese in seiner Fraktion diskutiert wurden: "Aber das wird keine Frage sein, mit der die Partei leichtfertig umgehen wird." Ursula Holtmann-Schnieder (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, verweist auf den Ampel-Vertrag, der langfristig sogar Gebührenfreiheit für unter Dreijährige vorsieht. Ebenso wichtig sei der Kita-Ausbau. "Meiner Meinung nach sollte möglichst viel von beidem umgesetzt werden." FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für richtig, bei höheren Einkommensgruppen Gebühren zu erheben und bei niedrigeren auch bei der Betreuung von unter Dreijährigen darauf zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski will sich erst über die Haushalts-Auswirkungen informieren, betont aber: "Ein solches Modell muss auf jeden Fall sozialverträglich sein."
Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, findet richtig, dass nun eine konsumtive Leistung der Stadt zur Debatte steht und nicht eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Aber: "Man sollte überlegen, die Gebühren stufenweise einzuführen."
