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Düsseldorf
CDU kritisiert fehlende Beratungen zum Haushalt

Düsseldorf. Die CDU-Opposition kritisiert, dass in den Fachausschüssen nicht über den Haushalt für das kommende Jahr beraten werden kann - weil die Stadtverwaltung und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die erforderlichen Unterlagen zu spät zur Verfügung stellten. So erhielten die Mitglieder im Verkehrsausschuss das sogenannte Veränderungsverzeichnis, das viele Seiten starke Dokument über Aktualisierungen im Haushaltsentwurf, erst kurz vor der Sitzung. Genauso wird es zum Beispiel heute im Bauausschuss sein. "Das ist unredlich", meint der Vorsitzende des Bauausschusses und CDU-Fraktionsvize, Andreas Hartnigk. "Wir sind Ehrenamtler und brauchen Zeit zur Vorbereitung, um den Haushalt beurteilen zu können." Das Vorgehen widerspreche der versprochenen Transparenz. Im Verkehrsausschuss hatte es wegen der spät eingegangenen Dokumente keine Beratung mehr gegeben, ähnlich dürfte es heute sein. "Ich werde als Vorsitzender die Beratung nicht übers Knie brechen", sagt Hartnigk. "Wir haben eine Verantwortung." Von Arne Lieb

Verwaltung und Politik arbeiten derzeit unter Hochdruck an den Details des Entwurfs, der am 10. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll. Für Arbeit sorgt offenbar insbesondere die Pauschalkürzung um 3,4 Prozent bei Sach- und Dienstleistungen. Die Kämmerei hatte sie im Sommer verfügt, um alle Dezernate zum Sparen zu zwingen. Da eine solche Einsparung aber nicht bei allen Ausgaben möglich ist - etwa weil die Stadt bei Mieten an Dritte nicht kürzen kann - müssen nun alle Posten einzeln geprüft werden. Zudem will die Ampel politische Schwerpunkte setzen und muss diese gegenfinanzieren.

Andreas Hartnigk wirft der Rathausmehrheit vor, dabei auch bilanzielle Tricks anzuwenden - die zwar zu einem auf dem Papier ausgeglichenen Haushalt führen, aber im kommenden Jahr hohe Nachzahlungen nach sich ziehen werden. So werde am Unterhalt von städtischen Gebäuden gekürzt, obwohl man bereits im Jahr 2014 nicht mit der damals eingeplanten Summe ausgekommen sei. Auch die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sei mit 22,7 Millionen Euro deutlich zu niedrig angesetzt, obwohl man es besser wissen müsse. "Da wird es eine Nachzahlung von vielen Millionen Euro geben."

Quelle: RP
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