Sparkassen-Streit in Düsseldorf CDU legt Beschwerde wegen OB Geisel ein

Düsseldorf · Die Opposition schaltet wegen der Anwaltskosten im Sparkassen-Streit die Bezirksregierung ein. Der Grund ist, dass ein schriftlicher Vertrag zur Höhe des Honorars fehlte. Der Düsseldorfer OB wehrt sich: Die CDU wolle lediglich Krawall schlagen.

 "Das war eine Schusseligkeit": OB Geisel.

"Das war eine Schusseligkeit": OB Geisel.

Foto: Endermann

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt möchte im Streit um hohe Anwaltskosten die Bezirksregierung einschalten. Die Aufsichtsbehörde soll bei der Klärung der Frage helfen, ob die Stadt Geld von einer Kanzlei zurückfordern kann, die Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse beraten hat. Allein bis April 2016 soll die Stadt für die Arbeit des Anwalts Benedikt Wolfers von der Kanzlei Freshfields 226.000 Euro gezahlt haben. Dieser hatte Geisel in der komplizierten Auseinandersetzung beraten. Allerdings gab es zunächst keine schriftliche Vereinbarung zur Höhe des Honorars, obwohl es deutlich über dem Mindestsatz lag. "Wenn die Stadt zu viel gezahlt hat, stellt sich die Frage, ob man das zurückfordern kann", sagt Gutt. "Schließlich muss der Steuerzahler dafür aufkommen."

Geisel und der damalige Sparkassen-Vorstand Arndt Hallmann hatten um die Frage gestritten, welchen Betrag das Geldinstitut für 2014 an die Stadtkasse überweisen muss. Dass die Angelegenheit juristisch komplex war, steht außer Frage, auch an der Qualität der Beratung äußert niemand Zweifel. Allerdings bemängelt die Union seit Monaten, dass die Umstände Fragen aufwerfen. Sie verweist darauf, dass sich das Honorar für Anwälte im Normalfall nach dem Streitwert bemisst. Nach diesem Kriterium wäre eine erheblich niedrigere Vergütung fällig geworden, die Rede ist von 5000 Euro. Dass Fachanwälte mehr bekommen, ist nicht unüblich - muss aber schriftlich fixiert werden.

"Krawall schlagen"

Das geschah erst mehr als ein Jahr nach Beginn der Beratung, wie Geisel auch einräumt. Die Kanzlei habe damals unter hohem Zeitdruck begonnen und offenbar vergessen, einen Vertrag zu schließen. "Das war eine Schusseligkeit", sagte Geisel unserer Redaktion. Er kennt Anwalt Wolfers aus dem Jura-Studium. Das Rechtsamt habe den Fehler wohl schließlich bemerkt. Geisel sieht die Angelegenheit durch einen Vertrag im Nachhinein geklärt. Zudem fände er es falsch, Geld zurückzufordern, denn die Abmachung zum Honorar sei allen Beteiligten klar gewesen. Er wirft der CDU vor, "Krawall schlagen" zu wollen.

Im Stadtrat war die CDU mit einem Antrag zum Thema gescheitert - auf ungewöhnliche Weise. Wie berichtet, stimmte die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP einem Antrag auf "Nichtbefassung" zu. Dieser Schritt ist selten. Die Politiker begründeten ihn damit, dass der CDU-Antrag so formuliert war, dass er bereits eine Schuld Geisels feststellte.

Eine Änderung zu einer neutraleren Formulierung hatte die CDU nicht gewollt. Die Ampel-Politiker fühlten sich dadurch in eine Falle gelockt. Sie hätten den Antrag zwar ablehnen können. Man habe aber nicht den Eindruck erwecken wollen, eine Aufarbeitung zu verhindern, sagt Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. "Der Vorgang wirft schon Fragen auf", sagt er.

Man werde klären, "wie er zu prüfen ist". Daran hatte auch die FDP Interesse geäußert. In dem viel beachteten Streit ging es um den Abschluss der Sparkasse für 2014. Bei einem Gewinn von 130 Millionen Euro sollten nur 3,2 Millionen Euro an die Stadt fließen - aus Sicht von Geisel zu wenig. Der Verwaltungsrat einigte sich auf eine Ausschüttung von 25 Millionen Euro für 2014 und 2015.

(arl)
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